01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Unser Leser, RA Patrick A. Petry, Hannover, hat vor dem dortigen AG eine Entscheidung erstritten, die für viele Verfahren mit „Altbauproblematik“ von Interesse ist (15.2.07, 409 C 13101/06, Abruf-Nr.
070979
): In einem vorgelagerten selbstständigen Beweisverfahren hatte der Sachverständige Tauwasserbildung vor allem bei mehreren alten Kastenfenstern festgestellt. Mit seiner Klage begehrte der Mieter vom Vermieter im Wesentlichen, diese zu erneuern. Der Beklagte lehnte dies angesichts ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. gestrichen worden ist, steht auch in einem zuvor anhängig gewordenen Rechtsstreit der Umstand, dass vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat, der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen (BGH 13.12.06, VIII ZR 64/06, Abruf-Nr.
070297
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind (OLG Stuttgart 15.2.07,
13 U 145/06, ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Regress auch verwehrt, wenn der Mieter eine Schäden an gemieteten Sachen deckende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat (BGH 20.12.06, VIII ZR 67/06, Abruf-Nr.
070981
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall:
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Bauarbeiten in der Nachbarschaft beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner und das Umfeld für die Ausübung eines Gewerbes. Dem begegnen Mieter oft mit Mietminderungen. Es stellt sich die Frage, ob - die Berechtigung des Minderungsanspruchs vorausgesetzt - Vermieter daraufhin Regress beim störenden Bauherrn nehmen können. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen zu dieser Problematik.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Schriftform des § 550 BGB wird auch durch die Bezeichnung der Vermieterseite mit „Grundstückseigentümer“ ohne Namenszusatz im Rubrum des Mietvertrags gewahrt (OLG Düsseldorf, 23.1.07, I-10 U 134/06, Abruf-Nr.
070982
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 57a S. 1 ZVG ist der Ersteher eines Grundstücks berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist (S. 2). Wegen des weitreichenden Kündigungsschutzes des Wohnraummieters (§§ 573, 573d, 574, 575a BGB) ist das Sonderkündigungsrecht des Erstehers im Wesentlichen für gewerbliche Miet- und Pachtverträge von praktischer Relevanz.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist der gewerbliche Mieter zahlungsunfähig, wird er wegen Unvermögens von einer übernommenen Betriebspflicht frei. Auf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens kommt es nicht an (OLG Karlsruhe 8.11.06, 9 U 58/06, Abruf-Nr.
070976
).
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