01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.06 (XI ZR 156/05, Abruf-Nr.
063503
) zu wichtigen Streitfragen im Zusammenhang mit Ansprüchen des Sicherungseigentümers auf Herausgabe gezogener Nutzungen gegen den die sicherungsübereignete Sache vermietenden Grundstückseigentümer Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich. Die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt kein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber berät, ob er von einem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch machen soll, ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beweisrecht
Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen und daher ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten geboten ist (BGH 25.10.06, VIII ZR 251/05, n.v., Abruf-Nr.
063511
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) ist regelmäßig Gegenstand wohnungseigentumsrechtlicher Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt sind meist Veränderungen am Bodenbelag einer Eigentumswohnung. Der in der darunterliegenden Wohnung wohnende Eigentümer meint, der ursprünglich gegebene Trittschallschutz sei verschlechtert worden und verlangt die Wiederherstellung des ursprünglich vorhandenen Zustands. Das OLG Saarbrücken (10.04.06, 5 W 253/05-76, Abruf-Nr.
063639
) hat in einem solchen Fall ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. (BGH NJW 00, 2663) wird unter dem seit dem 1.9.01 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 539 BGB a.F./§ 536b BGB entfallen (BGH 18.10.06, XII ZR 33/04, GuT 06, 312, Abruf-Nr.
063513
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen (BGH 27.9.06, VIII ZR 80/06, WuM 06, 612, Abruf-Nr.
063257
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
In einer aus vier Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage wurde in einem Haus ein SB-Markt betrieben, in einem zweiten Haus waren Praxen und Büros, in einem dritten Haus 39 Wohnungen und eine Tiefgarage, zu der ein eigener Fahrstuhl führte. Es kam zum Streit über die Frage, wer sich an den Fahrstuhlkosten beteiligen muss. Ebenfalls im Streit standen die Kosten für die Müllbeseitigung. Das OLG Schleswig hat nun entschieden (26.4.06, 2 W 234/05, Abruf-Nr.
063640
): Mangels eindeutiger ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.8.06 in Kraft getreten (BGBl. I 06, S. 1897). Mit dem Gesetz werden verschiedene EG- Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Bestimmte Benachteiligungen bei Begründung, Durchführung, Kündigung und Abwicklung von Schuldverhältnissen sollen so verhindert oder beseitigt werden. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was Sie wissen müssen, um Rat suchende Vermieter optimal zu beraten. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter muss den verspäteten Zugang einer rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist per Post versandten Betriebskostenabrechnung nicht vertreten (LG Berlin 18.5.06, 62 S 59/06, GE 06, 1407, Abruf-Nr.
063438
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Das OLG überträgt in Ls. 2 die zu Wohnraum ergangene Rechtsprechung des BGH (MK 06, 80, Abruf-Nr.
060768
) auf die gewerbliche Miete. Die weiteren Ls. belegen, dass pauschales Bestreiten des Kostenansatzes keinen Erfolg haben kann. Hierauf sollte bei der Mandatsbearbeitung geachtet werden.
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