01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos nach
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, geht sein Interesse zum einen dahin, den Mieter möglichst schnell aus der Wohnung zu bekommen und zum anderen dahin, den Zahlungsanspruch effektiv durchzusetzen. Hier muss der Berater schnell und präzise die richtigen Schritte einleiten können.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Zum 1.1.07 wird der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht. Diese Steuersatzänderung darf Vermietern nicht gleichgültig sein. Zwar sind Vermietungsumsätze grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12a UStG). Es sind aber nicht nur eventuelle Nebenkosten betroffen, die letztendlich vom jeweiligen Mieter zu tragen sind. Vielmehr sind zum einen die Optionsfälle i.S.d. § 9 UStG zu beachten und zum anderen sind nicht alle Nebenkosten auf den Mieter umlegbar und ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Dass vermietende Wohnungseigentümer Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung steuerlich geltend machen können, ist völlig unbestritten. Fraglich ist nur, in welchem Veranlagungszeitraum (= Kalenderjahr) die Beiträge als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die klagenden Vermieter V. schrieben den beklagten Mieter B. an und teilten mit, dass die Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag unwirksam sei. Sie baten um Unterzeichnung einer Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag, in der die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch B. neu geregelt wurde. Dies lehnte B. ab. Daraufhin wollten die V. die Miete erhöhen. Hiermit hatten sie jedoch vor dem LG Düsseldorf keinen Erfolg (18.5.06, 21 S 288/05, n.v., Rev. zugelassen, Abruf-Nr.
061891
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich laufender Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (BGH 29.3.06, ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
§ 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist daher nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Verwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die Wohnung geräumt ist, bevor die Anordnung der Beschlagnahme wirksam wird (BGH 3.5.06, VIII ZR 210/05, Abruf-Nr.
061604
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.1.06 (VIII ZR 364/04, Abruf-Nr.
060940
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der (fristlosen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Es kommt immer wieder vor, dass gemeinschaftliches Eigentum vermietet wird. Seit der BGH die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs-Eigentümergemeinschaft anerkannt hat (2.6.05, V ZB 32/05; Abruf-Nr.
051926
), soweit sie am Rechtsverkehr teilnimmt, haben einige Leser angefragt, ob Eigentümergemeinschaften Steuererklärungen abgeben müssen.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Sommerstürme
Der Vermieter ist zwar verpflichtet, sein Gebäude nebst Außenanlagen so zu unterhalten, dass es ohne Gefährdung anderer den Witterungseinflüssen Stand hält. Ohne Beanstandungen muss er aber die Standfestigkeit von Mülltonnen nicht kontrollieren und überwachen (LG Coburg 19.5.06 und 9.6.06, 33 S 38/06, rkr., Abruf-Nr.
062069
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Wird die Klage eines Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine von der Satellitenempfangsantenne verursachte Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (BGH 17.5.06, VIII ZB 31/05, n.v., Abruf-Nr.
061841
).
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