01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Ferienhausvermietung
Der Vermittler, der auftragsgemäß eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietet, kann sich gegenüber dem Auskunftsanspruch des Vermieters regelmäßig weder auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse noch auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen (BGH 8.2.07, III ZR 148/06, n.v., Abruf-Nr.
071126
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Unser Leser, RA Jochen Plitt, Peine, berichtet uns von einem interessanten Problem: Der Vermieter hat eine formell fehlerhafte Betriebskostenabrechnung erstellt, der Wohnungsmieter möchte daher die Betriebskostenvorschüsse zurückfordern. Zu Recht?
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Erwerber von Wohnungseigentum sind an Beschlüsse gebunden, die schon vor ihrer Eintragung im Wohnungsgrundbuch gefasst wurden. Daher ist es für jeden Erwerber wichtig, diese Beschlüsse zu kennen. Dahingehende Erleichterungen bringt das WEG in der ab dem 1.7.07 geltenden novellierten Fassung. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine in AGB eines Wohnraummietvertrags enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der „bisherigen Ausführungsart“ abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Überschwemmung
Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-
rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen (BGH 14.12.06, III ZR 303/05, Abruf-Nr.
070292
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Entscheidung des BGH vom 5.10.05 (MK 06, 49, Abruf-Nr.
053572
), wonach bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Grundstücks Bereicherungsschuldner für die wertsteigernden Investitionen des Mieters nicht derjenige ist, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Erwerber, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält, gilt nicht bei einem Erwerb des Mietgrundstücks im Wege der Zwangsversteigerung (OLG Düsseldorf 19.4.07, I-10 U 127/06, n.rkr., ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Streitigkeiten über als zu hoch empfundene Innentemperaturen nehmen zu. Angesichts der allgemeinen Klimaerwärmung wird sich das Streitpotenzial insoweit noch weiter erhöhen. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was Sie zu dieser Problematik wissen müssen.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Bei der Frage, ob der Vermieter die Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne verweigern darf, verstößt es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, wenn die Zivilgerichte berücksichtigen, inwieweit er anderen Mietern dies an der Fassade des Hauses untersagt hat und das auch durchsetzen kann (BVerfG 27.10.06, 1 BvR 1320/04, Abruf-Nr.
070734
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 72 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. Bis zur letztjährigen Entscheidung des BGH (7.7.06, VII ZB 16/06, Abruf-Nr.
062860
) war höchstrichterlich ungeklärt, ob eine Streitverkündung ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2) und ihrem Ehemann eine Wohnung vermietet. Letzterer beantragte am 11.6.03 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Insolvenzverfahren wurde am 3.11.03 eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor hatten die Klägerinnen das Mietverhältnis in 10/03 fristlos wegen Zahlungsverzugs mit den Mieten 6/03 bis 10/03 gekündigt. Der Beklagte zu 1) hat geltend gemacht, die Wohnung unterliege nicht ...
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