01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Formularmietvertrag enthält neben den im Leitsatz 1 genannten Klauseln noch folgende Regelungen: „§ 8 Ziff. 2: Die während der gesamten Vertragsdauer nach Maßgabe des unter § 8 Ziff. 3 vereinbarten Fristenplans fällig werdenden Schönheitsreparaturen trägt der Mieter auf eigene Kosten ... Bei Beendigung des Mietvertrags gilt die nachstehend festgelegte Regelung ... § 9: Die Renovierungsfristen gemäß § 8 Abs. 3 dieses Vertrags beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.06 (VI ZR 259/04, Abruf-Nr.
062016
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenverordnung
Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gemäß § 2 HeizKV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der HeizKV widerspricht. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten Bruttowarmmiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, hat der Umstand, dass die Warmmietenvereinbarung gemäß § 2 HeizKV nicht anzuwenden ist, aber ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumen in einem SB Warenhaus/Einkaufszentrum. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in Form einer GbR, verlangt von der Beklagten, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Sie stützt sich dabei auf § 19 des Mietvertrags. Dieser lautet: „1. Der Mieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Vermieters einer Werbegemeinschaft beizutreten. Details werden vom Vermieter festgelegt. Die Kosten werden gemäß den Flächen laut § 8 des ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschoss-Mieter zulässig ist und nicht vom konkreten Nutzen des Aufzugs für diesen Mieter abhängt (20.9.06, VIII ZR 103/06, Abruf-Nr.
063015
). Die Zulässigkeit der - auch formularmäßig möglichen - Umlage ergibt aus § 556a Abs. 1 S. 1 BGB.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter gezwungen sein, den rückständigen Mietzins im Klageweg gelten zu machen. Der folgende Beitrag erläutert, welche prozessualen Fragen in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentümer nahm die Eigentümergemeinschaft wegen einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme in Anspruch. Die Antragsschrift wurde dem Verwalter zugestellt. Dieser führte das gerichtliche Verfahren durch, ohne zuvor die Eigentümer zu unterrichten. Das Verfahren ging für die Gemeinschaft verloren. Sie musste die Verfahrenskosten tragen. Diese verlangte sie im Wege des Schadenersatzes vom Verwalter zurück.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG sind die OLG zuständig für die Rechtsmittel der Berufung und Beschwerde gegen Entscheidungen der AG in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Person erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz im Ausland hatte. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, so dass es regelmäßig auf die Zustellung der Klageschrift ankommt (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 und 2 ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Von einem Wohnungseigentümer wurde die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt. Begründung: Er sei mit Wohngeld im Rückstand. Es kam zum Streit über den Streitwert. Im Ergebnis entschied das OLG Rostock (7.3.06, 7 W 63/05, Abruf-Nr.
062770
), dass es für die Bestimmung des Streitwerts auf § 3 ZPO und nicht auf § 48 WEG ankomme. Daher sei der Verkehrswert der Eigentumswohnung und nicht die Höhe des rückständigen Wohngelds maßgeblich.
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