05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Häufig lehnen Mieter es ab, den vom Vermieter beauftragten Sachverständigen in die Wohnung zu lassen, da sie befürchten, dieser könne einseitig für den Vermieter votieren und unnötige Kosten produzieren. Für den Vermieter ist die Besichtigung wichtig, da der Gutachter sachverständiger Zeuge vor Gericht sein kann. Dieses Dilemma ist wie folgt zu lösen:
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherheit
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen (BGH 15.10.08, VIII ZR 321/07, Abruf-Nr. 083286).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel „Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre“ hält einer ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (BGH 17.9.08, VIII ZR 58/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er zu Vertragsbeginn vorgegeben war. Farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen werden“, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (BGH 22.10.08, VIII ZR 283/07).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (Anschluss an BGH MK 04, 163, Abruf-Nr. 042062 zum Wohnraummietrecht und an BGH MK 05, 114, Abruf-Nr. 051468; BGH 8.10.08, XII ZR 84/06).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Arglistige Täuschung
Die Anfechtung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrags neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück (BGH 6.8.08, XII ZR 67/06).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Arglistige Täuschung
Bei erfolgreicher Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung schuldet der Mieter im Rahmen des Bereicherungsausgleichs gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (nur) Ersatz des objektiven Mietwerts. Verbrauchsabhängige Nebenkosten sind hierbei nur zu berücksichtigen, wenn der Vermieter sie konkret darlegt.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Klagt der Vermieter auf Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der Jahresabrechnung ergebenden Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher im Abrechnungszeitraum geleisteter Vorauszahlungen, betreffen Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand i.S. des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG (OLG Düsseldorf 11.11.08, I-10 W 114/08).
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Auseinandersetzungen um die Berechtigung mietrechtlicher Minderungen können auf unterschiedliche Weise geführt werden. Dabei ist zu beachten: Nur wenn Sie die richtige Verfahrensart wählen, vermeiden Sie Risiken.
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