23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadenersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (BGH 5.3.08, VIII ZR 37/07, Abruf-Nr.
080910
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Das mit einem Zahlungsverzug des Mieters begründete Teilurteil über dessen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts ist unzulässig, wenn die Parteien im Mietzahlungsprozess über Mängel der Mietsache streiten (BGH 12.12.07, VIII ZR 269/07, n.v., Abruf-Nr.
080379
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte diese dem Kläger mit, er halte sich nicht an die Ruhezeiten der Hausordnung und störe durch ein häufig überlaut eingestelltes Fernsehgerät Mitmieter und Nachbarn erheblich. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Einhaltung der Hausordnung auf und drohte ihm für den Fall erneuter Beschwerde die fristlose Kündigung an. Der Kläger bestreitet solche Vorfälle und verlangt ...
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Bei der Anfechtung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan kommt es nach neuem Recht zu Einbußen bei den Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Anhebung der Verfahrenskosten. Was das bedeutet, zeigt der folgende Beitrag.
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Die mietrechtliche Beratung zu AGB-Fragen gehört zum Standard-Repertoire des Anwalts. Gleichwohl ist oft zu beobachten, dass sich hier ineffiziente Verhaltensweisen nachteilig auf das Ergebnis der Beratungsleistung auswirken und Fehler bei der Abrechnung dazu führen, dass der Anwalt Honorar verschenkt. Der Beitrag zeigt, wie Sie diese Fehler vermeiden.
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Messestand
Die Beklagte hatte sich für eine von der Klägerin in 10/03 organisierte Fachmesse angemeldet. Die im Ls. zu 1 genannten AGB waren Vertragsgegenstand. In ihrem Terminplan hatte die Klägerin darauf hingewiesen, sie würde die Zulassungserklärungen erst ab 23.6.03 versenden. Die AGB verpflichteten den Aussteller zudem, an der Messe teilzunehmen und den Stand während deren Dauer zu betreiben. Für den Fall, dass der Stand auch am letzten Aufbautag nicht bezogen war, durfte die Klägerin ...
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (BGH 20.12.07, IX ZR 132/06, n.v., Abruf-Nr.
080246
).
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist ...
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterwechsel
Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen (BGH 14.11.07, VIII ZR 19/07, n.v., Abruf-Nr.
073749
).
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen stellt einen Mangel i.S.v. § 536 BGB dar, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewissheit über deren Zulässigkeit besteht (BGH 24.10.07, XII ZR 24/06, n.v., Abruf-Nr.
080794
).
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