05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Bundesbodenschutzgesetz
Der Anspruch auf Ausgleich nach dem Bundesbodenschutzgesetz aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung des § 548 BGB (BGH 1.10.08, XII ZR 52/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schlichtungsklausel
Zur Bestimmtheit einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag (BGH 29.10.08, XII ZR 165/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (formelle Wirksamkeit). Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder ...
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schlichtungsklausel
Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertrags gelten soll (BGH 29.10.08, XII ZR 165/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
Die Gesellschafter einer GbR, die alleinige Vertragspartnerin eines Pachtvertrags ist, haften auch für ein auf Rückgabe einer Pachtsache gerichtetes Herausgabe- und Räumungsverlangen (BGH 29.10.08, XII ZR 165/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Zur Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch den Vermieter (BGH 22.10.08, XII ZR 148/06).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
Ein formularmäßiger einseitiger befristeter Kündigungsausschluss ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Wohnraummieters unwirksam (BGH 19.11.08, VIII ZR 30/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Vollstreckung
Die Einschaltung des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichts sei es wegen Räumung von Wohnraum oder Beitreibung rückständiger Mietzahlungen ist häufig Routine. Aber ist diese Vorgehensweise per se der richtige Weg für eine erfolgreiche Mandatsführung?
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach der Konzeption des WEG gibt es keine Ein-Personen-Gemeinschaft. Daher entsteht bei Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage eine Eigentümergemeinschaft erst, wenn neben dem aufteilenden Eigentümer (Bauträger) ein Erwerber als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Da zwischen Verkauf und Besitzeinräumung einerseits und der Volleintragung andererseits Jahre liegen können, stellt sich das Problem, wie die Anlage bis dahin bewirtschaftet und verwaltet werden kann.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Häufig lehnen Mieter es ab, den vom Vermieter beauftragten Sachverständigen in die Wohnung zu lassen, da sie befürchten, dieser könne einseitig für den Vermieter votieren und unnötige Kosten produzieren. Für den Vermieter ist die Besichtigung wichtig, da der Gutachter sachverständiger Zeuge vor Gericht sein kann. Dieses Dilemma ist wie folgt zu lösen:
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