26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
Die Regelung des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten - hier: jährlich - zu entrichten ist (BGH 17.9.08, XII ZR 61/07).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Miete bei Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen muss der Mieter nicht tragen (BGH 17.12.08, VIII ZR 41/08 und 84/08).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, „jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich“, steht einer erneuten Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Mieter können einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters auch konkludent, insbesondere durch Zahlung der begehrten, erhöhten Miete zustimmen. Dies gilt sogar bei unwirksamen Zustimmungsverlangen (BGH NZM 05, 847).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von „monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zurzeit 15 Prozent, = y DM“ anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Endrenovierungspflicht des Mieters zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (BGH 14.1.09, VIII ZR 71/08).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht (BGH 17.12.08, VIII ZR 23/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
In der letzten Ausgabe von „Mietrecht kompakt“ haben wir über die Entscheidung des BGH zum einseitigen Kündigungsausschluss durch Formularvertrag berichtet (BGH MK 09, 19). Lesen Sie hier, in welchen Fällen ein Kündigungsverzicht überhaupt noch möglich ist und was bei seiner Vereinbarung beachtet werden muss.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Energieausweis
Seit dem 1.1.09 muss auch bei nach dem Baujahr 1965 errichteten Wohngebäuden einem Mietinteressenten der Energieausweis des Gebäudes zugänglich gemacht werden. Viele Leser fragen derzeit an, ob es ratsam ist, den Energieausweis auch zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Da diese Pflicht ab dem 1.7.09 auch für Nichtwohngebäude gilt, stellt sich die Frage für Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen.
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