25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist und die Bank dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (BGH ...
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der BGH hat entschieden: Das Überschreiten der Wertgrenze von 3 Prozent nach § 10 Abs. 3 S. 1 ZVG muss gemäß § 16 Abs. 2 ZVG durch Vorlage des Einheitswertbescheids nachgewiesen werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 beitreten, wenn die Finanzbehörde dem Vollstreckungsgericht auf sein zu stellendes Ersuchen nach § 54 Abs. 1 S. 4 GKG den Einheitswertbescheid ...
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beherbergungsvertrag
Auf einen Vertrag über ein in Österreich gelegenes Hotelzimmer mit Halbpension, der viele weitere Leistungen des Hoteliers einschließt, ist der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO nicht anzuwenden (OLG Düsseldorf 21.2.08, I-10 U 142/07 n.v.).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Fälligkeit
Nicht jede Kombination von Vorauszahlungsklausel und Aufrechnungsverbotsklausel im Altmietvertrag bedingt die Unwirksamkeit der Vorauszahlungsabrede. Entscheidend für die Beurteilung ist die Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel. Hierzu hat der BGH nun wichtige Feststellungen getroffen.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Dies gilt auch, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht wirksam zustande gekommen ist.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die bloße Vereinbarung einer Kaution begründet als solche keine Vermögensbetreuungspflicht des gewerblichen Vermieters i.S.d. § 266 StGB. Dies hat der BGH aktuell klargestellt.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Zuletzt in MK 08, 90, haben wir über die Rechtsprechung zu Trittschallschutzproblemen berichtet. Angesichts der Bedeutung dieser Problematik in der Praxis ergehen dahingehend ständig neue Entscheidungen, zuletzt OLG München (9.1.08, 34 Wx 114/07, Abruf-Nr.
081518
).
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. Ein die Umlage der Betriebskosten betreffender stillschweigender Änderungsvertrag erfordert ein Verhalten der einen Vertragspartei, das aus der Sicht der anderen Partei einen entsprechenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Theoretisch ist bei der Bestimmung des Mangelbegriffs i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB alles ganz einfach. Es besteht Konsens, dass die Tauglichkeit der Mietsache gerade zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert sein muss. Dennoch ergeben sich in der Praxis immer wieder gleich gelagerte Probleme, die sich in vier Fallgruppen unterteilen und wie folgt lösen lassen.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Zur Individualisierung eines Schadenersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag „Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten“ genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, das dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadenersatz verlangt (BGH 23.1.08, VIII ZR 46/07, ...
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