27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Weder muss der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigung nehmen noch ist eine ohne Abmahnung erfolgte fristlose Kündigung treuwidrig (BGH 11.3.09, VIII ZR 115/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es keiner Beifügung des Mietspiegels (BGH 11.3.09, VIII ZR 74/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Der Mietinteressent hat für einen bei der Wohnungsbesichtigung fahrlässig verursachten Schaden einzustehen (BGH 4.3.09, XII ZR 198/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Wohnraumvermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält (BGH 11.2.09, VIII ZR 118/07).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV maßgeblich. Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Klausel in einem Wohnungsmietvertrag „Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen“ ist unwirksam (BGH 18.2.09, VIII ZR 166/08).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Vollstreckung
In MK 09, 14, haben wir dargestellt, wie eine wirkungsvolle Vollstreckungsandrohung im Vorfeld der Zwangsvollstreckung Zeit und Kosten sparen kann. Lesen Sie hier, wie die titulierten rückständigen Mietforderungen zügig beigetrieben werden können, falls die Vollstreckungsandrohung nicht zum Ziel geführt hat.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 5/09.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung. Hier zu Betriebspflicht, Mietmangel, Verjährung, Streitwert und WEG.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
Die Regelung des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten - hier: jährlich - zu entrichten ist (BGH 17.9.08, XII ZR 61/07).
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