28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus (BGH 19.3.08, I ZB 56/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten für die Heizungsanlage können geschätzt werden, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind. Bestreitet der Mieter den vom Vermieter angesetzten Betrag, muss dieser die Grundlagen seiner Schätzung darlegen (BGH 20.2.08, VIII ZR 27/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Herausgabe der Mietkaution
Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (BGH 5.3.08, VIII ZR 80/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Bei der Anfechtung des Beschlusses über die Verwalterbestellung kommt es nach neuem Recht zu Einbußen bei den Anwaltsgebühren.
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein schlichtes Bestreiten des Mieters. Dem Vermieter obliegt es in diesem Fall, die Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können (BGH 20.2.08, VIII ZR 27/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Der Mitbesitz muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben (BGH 19.3.08, I ZB 56/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben nach
S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (BGH 9.4.08, VIII ZR 287/06).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (BGH 9.4.08, VIII ZR 84/07).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Wird das Mietverhältnis streitig beendet und zieht der Mieter aus, hat der Vermieter oft das Problem, seine Ansprüche auf rückständige Miete oder Nutzungsentschädigung, Schadenersatz oder Zahlung restlicher Nebenkosten durchzusetzen, weil er den aktuellen Wohnort des Mieters nicht ermitteln kann. Um nicht Gefahr zu laufen, dass seine Ansprüche verjähren, muss er diese zumindest titulieren. Hierbei kann ihm die öffentliche Zustellung - richtig angewandt - erhebliche Vorteile bringen.
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