28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter ist keine Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Mieträume (BGH 6.5.09, XII ZR 137/07).
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen - Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20.9.06, VIII ZR 103/06, NJW 06, 3557 (BGH 8.4.09, VIII ZR 128/08).
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Die Gründe einer Mietminderung können bekanntlich vielfältiger Natur sein. Dies beweist jüngst wieder eine Entscheidung des LG Berlin (20.4.09, 67 S 335/08). Der Kläger fühlte sich durch das - gutachterlich bestätigte - Urinstrahlgeräusch eines nachbarlichen „Stehpinklers“ in seinem Wohnzimmer gestört. Das LG hielt eine Mietminderung von 10 Prozent für angemessen. Von einem 1978 errichteten Gebäude könne man erwarten, dass „solche doch sehr penetranten und unangenehmen ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung, hier zu Mietzinsfälligkeit, Leasing, Doppelvermietung und WEG-Beschlussanfechtung.
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/09. Lagen Sie richtig?
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Anknüpfend an die Beiträge zu den Themen Vollstreckungsankündigung und der Titulierung rückständiger Mietzahlungen (Noe, MK 09, 14, 68) wird nachstehend erläutert, welche Besonderheiten aus vollstreckungsrechtlicher Sicht bei Zwangsräumungen von Mietwohnungen zu beachten sind.
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
§ 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger und seinen verbleibenden Streitgenossen rechtzeitig vorgebrachten Anfechtungsgründe zu entscheiden (BGH 27.3.09, V ZR 196/08).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (BGH 1.4.09, VIII ZR 179/08).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Vermieter inseriert eine Wohnung im Internet. Auf das Inserat wird ein Makler aufmerksam, der mit Wissen des Vermieters ebenfalls eine Internetanzeige schaltet. Es kommt zu einer Wohnungsbesichtigung, die aufgrund der Internetanzeige stattfindet und an der der Vermieter, der Makler und der Interessent teilnehmen. Ein Mietvertrag wird zunächst nicht geschlossen, weil der Vermieter die Wohnung für zwei Monate an einen Dritten vermietet. Nach dessen ...
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