01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter ist nicht zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Legt der Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung gem äß § 556a Abs. 1 S. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche um, genügen Zweifel des Mieters an der Billigkeit dieses Maßstabs nicht, um eine Änderung des Umlageschlüssels zu rechtfertigen (BGH 12.3.08, VIII ZR 188/07).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Öffentliche Zustellung
Die Anforderungen an die öffentliche Zustellung werden unterschiedlich gehandhabt. Insoweit ist es wichtig, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen und diesen Anforderungen gerecht zu werden oder überzogenen Anforderungen mit Hinweisen auf andere Gerichtsentscheidungen zu begegnen.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden ist, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
raturklauseln zusammengefasst. Erstmals hat er dabei die Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.08 (VIII ZR 224/07) wichtige Eckpunkte seiner Rechtsprechung zur (Un-)Wirksamkeit von Schönheitsrepa
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
(BGH 30.4.08, VIII ZR 240/07, GE 08, 853).
Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten beginnt die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahres auch, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum - etwa die jährliche Heizperiode - zugrunde liegt
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrags nur, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben (BGH 9.4.08, XII ZR 89/06).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ist die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung nicht zu beanstanden, steht dem Mieter bei Streit über deren materielle Berechtigung kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen zu (BGH 28.5.08, VIII ZR 261/07).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelesene Verbrauchswerte im Vergleich zu anderen Abrechnungszeiträumen auffällige Schwankungen zeigen. Ob die angesetzten Flächen- und ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Wann darf der Vermieter wie oft und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung des Mieters besichtigen? Die Checkliste gibt rechtssichere Antworten auf diese Fragen anhand der klassischen Beratungssituation „anlassbezogene Besichtigung“.
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26.08.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der BGH hat jüngst einen Fall entschieden, in dem es um die Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter ging, der nach dem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat. Der BGH stellt klar, wie solche Fälle zu entscheiden sind.
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