05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
Die Gesellschafter einer GbR, die alleinige Vertragspartnerin eines Pachtvertrags ist, haften auch für ein auf Rückgabe einer Pachtsache gerichtetes Herausgabe- und Räumungsverlangen (BGH 29.10.08, XII ZR 165/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Zur Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch den Vermieter (BGH 22.10.08, XII ZR 148/06).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
Ein formularmäßiger einseitiger befristeter Kündigungsausschluss ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Wohnraummieters unwirksam (BGH 19.11.08, VIII ZR 30/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Vollstreckung
Die Einschaltung des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichts sei es wegen Räumung von Wohnraum oder Beitreibung rückständiger Mietzahlungen ist häufig Routine. Aber ist diese Vorgehensweise per se der richtige Weg für eine erfolgreiche Mandatsführung?
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach der Konzeption des WEG gibt es keine Ein-Personen-Gemeinschaft. Daher entsteht bei Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage eine Eigentümergemeinschaft erst, wenn neben dem aufteilenden Eigentümer (Bauträger) ein Erwerber als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Da zwischen Verkauf und Besitzeinräumung einerseits und der Volleintragung andererseits Jahre liegen können, stellt sich das Problem, wie die Anlage bis dahin bewirtschaftet und verwaltet werden kann.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Häufig lehnen Mieter es ab, den vom Vermieter beauftragten Sachverständigen in die Wohnung zu lassen, da sie befürchten, dieser könne einseitig für den Vermieter votieren und unnötige Kosten produzieren. Für den Vermieter ist die Besichtigung wichtig, da der Gutachter sachverständiger Zeuge vor Gericht sein kann. Dieses Dilemma ist wie folgt zu lösen:
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherheit
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen (BGH 15.10.08, VIII ZR 321/07, Abruf-Nr. 083286).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel „Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre“ hält einer ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (BGH 17.9.08, VIII ZR 58/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er zu Vertragsbeginn vorgegeben war. Farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen werden“, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (BGH 22.10.08, VIII ZR 283/07).
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