28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (BGH 8.7.09, VIII ZR ...
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 11/09.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der OLG-Rechtsprechung, hier zu WEG-Versammlung, Streitwert, ZVG und Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Zuerkennung eines Wohngeldanspruchs setzt die Feststellung voraus, welcher konkrete Teilbetrag der Gesamtforderung welcher Jahresabrechnung bzw. welchem Wirtschaftsplan zuzuordnen ist. (OLG Hamm 3.3.09, 15 Wx 96/08, Abruf-Nr. 093071).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsschutzversicherung
Häufig wird die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - in der nicht ganz unberechtigten Annahme, der Mandant erwarte sie als Serviceleistung - kostenlos miterledigt. Der folgende Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen Sie Kosten erheben können und bietet eine Musterformulierung, mit der Sie Ihre Mandanten über die Problematik informieren und zur Kostenübernahme hinführen können.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
In MK 9/09 haben wir ausführlich über das Urteil des BGH vom 27.5.09 berichtet, wonach dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer in Wahrheit unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen durchführt, ein Erstattungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB gegen den Vermieter zustehen kann (BGH MK 09, 145, Abruf-Nr. 092225). Damit ergibt sich für den Vermieter eine ganz erhebliche und unerwartete Belastung. Der folgende Beitrag zeigt, wie er solche Ansprüche vermeiden kann.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag betragsmäßig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen (BGH 11.3.09, VIII ZR 279/07, Abruf-Nr. 091208).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert (BGH 17.6.09, VIII ZR 131/08, ...
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (BGH 25.3.09, XII ZR 117/07, n.v., Abruf-Nr. 091704).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1.9.01 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendbarkeit des § 572 BGB a.F (BGH 24.6.09, XII ZR 145/07, Abruf-Nr. 092568).
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