25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die Monatsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wird auch durch eine zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage, vertreten durch den Verwalter, gewahrt, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die Klage unter namentlicher Bezeichnung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung umgestellt wird. Eine mangelnde Zustellung kann grundsätzlich noch im Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 295 Abs.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Eine beschränkte Revisionszulassung liegt bereits vor, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbstständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist. Soweit sich die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage nicht stellt und einen abgrenzbaren, rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Maklerrecht
Es ist die Aufgabe des Maklers, klare Verhältnisse hinsichtlich einer von ihm verlangten Provision zu schaffen. Jede Unklarheit über einen stillschweigenden Vertragsschluss geht zu seinen Lasten. Der folgende Beitrag zeigt, was Makler beachten müssen, um sich ihren Provisionsanspruch zu sichern.
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Diese Beschlusskompetenz kann weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Entgegenstehende Bestimmungen in Gemeinschaftsordnungen sind unwirksam. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels mit der HeizkVO vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist (BGH 16.7.10, V ZR ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Kündigungssperrfrist, nichteheliche Lebensgemeinschaft, WEG Kostenentscheidung, Teilzahlung und Wohnungseigentum.
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat (BGH 7.7.10, VIII ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine in Formularverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“, benachteiligt den Mieter unangemessen. Sie ist unwirksam, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann und dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt (BGH 9.6.10, VIII ZR 294/09, Abruf-Nr. 102395).
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen kann eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden. Die Anordnung darf nicht von der Zahlung eines Vorschusses für die Vergütung und Auslagen des Nachlasspflegers abhängig gemacht werden (OLG Hamm 22.6.10, I-15 W 308/10, Abruf-Nr. 102985).
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