29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige i.S. von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH 27.1.10, VIII ZR 159/09, Abruf-Nr. 100747).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass der Vermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. Vielmehr bedarf es hierfür weiterer Anhaltspunkte (BGH 27.1.10, XII ZR 22/07, Abruf-Nr. 100552).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Soll die formularmäßige Fristenregelung für die dem Mieter auferlegten Schönheitsreparaturen nur für den Regelfall gelten und Ausnahmen nach dem Erhaltungszustand zulassen, trifft den Mieter die Beweislast, dass entgegen der im Vertrag genannten Frist noch keine Renovierungsbedürftigkeit besteht. Nimmt der Vermieter umgekehrt aber für sich eine Verkürzung der Regelfristen in Anspruch, muss er darlegen und beweisen, dass der Erhaltungszustand der Mieträume eine frühere Ausführung ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummietvertrag
Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen in der Wohnung ausführen zu lassen, sowie die Rollläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Spülkästen oder Druckspüler und Wasch- und Abflussbecken instandzuhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.“ Die Klage des ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Untermieterlaubnis
Eine außerordentliche Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (BGH 11.11.09, VIII ZR 294/08).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs „Mietraumfläche“ (BGH 21.10.09, VIII ZR 244/08).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsschutzversicherung
Gerade bei der Zwangsräumung oder der Beitreibung rückständiger Mietzahlungen ist eine Rechtsschutzversicherung für viele Vermieter von großer Bedeutung. Vorschüsse bergen in diesen Fällen ein hohes Kostenrisiko, das allein nur schwer oder gar nicht zu tragen ist. Was aber, wenn der Versicherer die Police kündigt, ohne einen nachvollziehbaren Grund zu nennen?
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Verwalterkosten sind in der Jahresabrechnung nach Miteigentums- anteilen zu verteilen, wenn nicht ausdrücklich in einer Vereinbarung oder einem Beschluss nach dem 1.7.07 eine andere Regelung getroffen wurde. Regelungen im Verwaltervertrag sind unerheblich (LG Lüneburg 19.3.09, 9 S 67/08),
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird (BGH 25.11.09, VIII ZR 69/09).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Vermieter vermietet eine vollständig renovierte Wohnung. Er möchte durch einen Formularmietvertrag absichern, dass er die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter renoviert zurückerhält. Was ist zu beachten?
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