25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Maklerprovision
Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Kaufvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen, hindern das Entstehen eines Provisionsanspruchs. Dieses Risiko kann der Makler nicht abwälzen. Der folgende Beitrag zeigt, wann ein Provisionsanspruch ausscheidet und in welchen Fällen er fortbesteht.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH 7.7.10, VIII ZR 85/09, Abruf-Nr. 102463).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks (bis 15.12.05) zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (BGH 23.6.10, XII ZR 52/08, Abruf-Nr. 102527).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Die Mietrechtsreform hat manche Vorschriften verändert und einige neu geschaffen. In einem wichtigen Fall blieb die maßgebliche Bestimmung fast unverändert, trotzdem haben sich erhebliche Veränderungen in der Rechtsprechung ergeben. Es ist der Fall des Ausschlusses der Minderung durch vorbehaltlose Weiterzahlung der Miete über einen gewissen Zeitraum hinweg trotz Kenntnis eines nach Vertragsabschluss aufgetretenen Mangels der Mieträume. Die Rechtslage ist dadurch unsicherer geworden.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlungen
Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen (BGH 16.6.10, VIII ZR 258/09 Abruf-Nr. 102314).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten „Typengutachtens“ (BGH 19.5.10, VIII ZR 122/09, Abruf-Nr. 102156).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/10. Lagen Sie richtig?
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, ist im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben (BGH 16.6.10, VIII ZR 99/09 Abruf-Nr. 102344).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Anfechtung des Mietvertrags
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind (BGH 11.8.10, XII ZR 123/09 Abruf-Nr. 103379).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · BGH
In einem bestehenden Mietverhältnis kann ein Mieter nicht die Rückzahlung der auf die Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter diese nicht fristgerecht (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB) abrechnet. Der Mieter ist dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht, jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen, zusteht.
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