03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsverfolgungskosten
Bleibt bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Mieter Mängelrechte geltend machen, ohne Schadenersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH 22.9.10, VIII ZR 285/09).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zahlen muss, schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Denn der Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs weist regelmäßig Umsatzsteuer aus, da es sich um einen Leistungsaustausch handelt.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · AG München
Bauliche Veränderungen sind wegen des Verstoßes gegen das Vorbefassungsgebot bereits (formell) rechtswidrig, wenn sich der umbauende Eigentümer nicht zuvor an die Eigentümerversammlung gewandt hat. Die in der Vornahme von baulichen Veränderungen liegende Schaffung vollendeter Tatsachen (hier: Decken- und Wanddurch- bzw. -abbrüche) rechtfertigt ein vorbeugendesTätigwerden im Wege einer einstweiligen Verfügung.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 558a BGB, wenn der in Bezug genommene Mietspiegel nicht beigefügt, aber allgemein zugänglich ist. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel bereits, wenn er gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (z.B. Mieterschutzvereine). Eines Hinweises in dem Mieterhöhungsverlangen auf die Stellen, bei denen der Mietspiegel erhältlich ist, bedarf es grundsätzlich nicht.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bestimmt ein Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen, dass, wenn an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern tritt, der Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen wird, kommt der Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande und nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern. Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur als Gesamtschuldner, wenn sie ...
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Der
Zwangsverwalter
ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine
Mietkaution
herauszugeben, die der Vermieter dem
Zwangsverwalter
nicht ausgehändigt hat, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der
Zwangsversteigerung
selbst erwirbt (BGH 9.6.10, VIII ZR 189/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter muss wegen § 556 Abs. 3 S. 1 BGB stets über die
Betriebskosten
der gesamten
Abrechnungsperiode
abrechnen (BGH 23.6.10, VIII ZR 227/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine
WEG
hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum, ob und welche Maßnahmen sie zur Beseitigung von
Mängeln
am
gemeinschaftlichen Eigentum
vornimmt. Bei der Beurteilung ist auch immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu berücksichtigen (LG Köln 12.4.10, 29 T 72/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort.
Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht.
Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Lösungen finden Sie im Anschluss an den Fragenteil.
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Bei der
Abrechnung
der
Betriebskosten
für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die
gewerbliche Nutzung
ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ...
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