21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (BGH 17.11.10, XII ZR 124/09).
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. § 556a Abs. 1 S. 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in ...
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 3 S. 1 BGB kann auch in der Verletzung der vertraglich festgelegten Pflicht des Mieters liegen, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu gestatten, wenn dieser die Wohnung veräußern und deshalb Kaufinteressenten zeigen will. Verweigert der Mieter die Erfüllung dieser Pflicht beharrlich, kommt es für die Frage, ob die Zumutbarkeitsgrenze für den Vermieter überschritten ist, auf eine Würdigung der konkreten Umstände des ...
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG München
Der Ablauf der Eichfrist führt nicht dazu, dass die festgestellten Werte ohne Bedeutung sind. Ihnen kommt allerdings nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit zu; die Richtigkeit der abgelesenen Werte muss bei einer Abrechnung nach der HeizkVO zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen werden.
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB erfordert, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zum Zweck der Wohnungsmodernisierung einschließlich der zugrunde liegenden Berechnungspositionen in das Erhöhungsverlangen aufnimmt. Ob öffentliche Fördermittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. Werden ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht können leicht in Konflikt geraten. Dabei verstellen die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten oft die Sicht auf naheliegende Lösungen, wie ein Fall des AG München zeigt (25.11.10, 453 C 27330/10).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (BGH 22.9.10, VIII ZR 285/09).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Bis ein Räumungsanspruch wegen ausbleibender Mietzahlungen durchgesetzt ist, kann viel Zeit vergehen. Für Vermieter können derartige Mietausfälle existenzbedrohend sein, da zumal die laufenden Betriebskosten weiter anfallen. In diesen Fällen wird der Anwalt oft mit der Frage konfrontiert, ob es keinen schnelleren Weg gibt, um den Mieter loszuwerden oder ihn zur Zahlung zu bewegen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Vermieter berechtigt ist, die ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“, ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf 9.12.10, I-10 U 66/10, Abruf-Nr. 110173; Fortführung von BGH MK 10, 170).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH 15.9.10, VIII ZR 181/09).
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