29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Der
Zwangsverwalter
ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine
Mietkaution
herauszugeben, die der Vermieter dem
Zwangsverwalter
nicht ausgehändigt hat, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der
Zwangsversteigerung
selbst erwirbt (BGH 9.6.10, VIII ZR 189/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter muss wegen § 556 Abs. 3 S. 1 BGB stets über die
Betriebskosten
der gesamten
Abrechnungsperiode
abrechnen (BGH 23.6.10, VIII ZR 227/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine
WEG
hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum, ob und welche Maßnahmen sie zur Beseitigung von
Mängeln
am
gemeinschaftlichen Eigentum
vornimmt. Bei der Beurteilung ist auch immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu berücksichtigen (LG Köln 12.4.10, 29 T 72/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort.
Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht.
Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Lösungen finden Sie im Anschluss an den Fragenteil.
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Bei der
Abrechnung
der
Betriebskosten
für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die
gewerbliche Nutzung
ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ...
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Bei einer
Betriebskostenabrechnung
, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach
Betriebskostenart
unterschiedlichen -
Abrechnungseinheit
zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen
Betriebskosten
...
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine
Terrorschadensversicherung
ist auch bei
Gewerberaummietverhältnissen
als Sachversicherung umlagefähig, wenn sie erforderlich und angemessen ist (BGH 13.10.10, XII ZR 129/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der
Aufwendungsersatzanspruch
des Mieters nach § 554 Abs. 4 BGB erfasst auch eine nur vereinbarte
Duldungspflicht
(BGH 22.6.10, VIII ZR 192/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten
Wohnflächenvereinbarung
bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur
Größe der Wohnfläche
nicht vorsieht.
Liegt eine
Wohnflächenunterschreitung
vor, sind der Berechnung der geminderten Miete nicht die höheren Quadratmetermieten zugrunde zu legen, die der örtliche Mietspiegel für entsprechend kleinere Wohnungen ausweist (BGH 23.6.10, VIII ZR 256/09).
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29.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsentschädigung
Dem Vermieter wird die Wohnung vorenthalten, wenn der Mieter anlässlich der
Wohnungsübergabe
nicht sämtliche in seinem
Besitz
befindlichen
Wohnungsschlüssel
zurückgibt (BGH 22.9.10, VIII ZR 285/09).
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