28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/11. Lagen Sie richtig?
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverh ältnisses (BGH 4.5.11, VIII ZR 195/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt (BGH 8.12.10, VIII ZR 27/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Durch die Betriebsgeräusche einer elektrischen Klimaanlage dürfen andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe gestört werden. Anderenfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass das Gerät entfernt werden muss. Das bestätigte das OLG Düsseldorf im Fall einer Wohnanlage, die aus 14 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten bestand. Einer der Eigentümer montierte an der Außenfassade eine Klimaanlage. Das brachte die anderen Eigentümer auf den Plan. Sie bemängelten, ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · KG
Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines Sparbuchs, das als Mietsicherheit verpfändet worden ist, nicht mit einem Zahlungsanspruch (hier: auf rückständige Miete) aufrechnen. Insoweit fehlt es an der Gleichartigkeit der Forderungen (KG 9.5.11, 8 U 172/10, Abruf-Nr. 112082).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Für die verjährungshemmende Wirkung muss die Forderung im Mahnbescheid i.S. des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet sein. Fehlt eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage und ist diese dem Schuldner auch nicht zuvor zugänglich gemacht worden, kommt es darauf an, ob die übrigen Angaben im Mahnbescheid für den Antragsgegner zweifelsfrei erkennen lassen, welche konkreten Ansprüche geltend gemacht werden. Hier kann im Einzelfall auch die Bezeichnung „Schadenersatz aus ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, muss eine Abwägung sämtlicher Umstände stattfinden. Es ist das grundsätzliche Interesse des Mieters zu berücksichtigen, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben. Ein erheblicher Nachteil für den Vermieter kann nicht schon deshalb verneint werden, weil ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Brandenburg
Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit Zustimmung des Mieters zustande kommen oder durch dreiseitigen Vertrag aller Beteiligten. Er ist formbedürftig nach § 550 BGB. Bei zweiseitigem Vertrag zwischen altem und neuen Vermieter bedarf es einer Urkunde, die die Unterschrift des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters ausweist, die Zustimmung des Mieters ist formfrei. Bei dreiseitigem Vertrag müssen alle ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietrecht kompakt digital
Die neue App von „Mietrecht kompakt“ - Mängel ABC - gibt Ihnen die Möglichkeit, gezielt nach gängigen Mietmängeln zu recherchieren und die ausgeurteilten Minderungsquoten zu ermitteln. Ob auf dem Gerichtsflur oder unterwegs, diese App bietet Ihnen:
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Nießbrauch
1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch gemäß § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind.2. Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinschaftliche Grundstück wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ...
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