25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
1.Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. 2.Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. (BGH 13.7.11, XII ZR 189/09, Abruf-Nr. 112816 )
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Winterdienst
Die formularvertragliche Übertragung des Winterdiensts nur auf die drei Erdgeschossmieter in einem Objekt mit über 24 Mietparteien ist überraschend und ist eine unzumutbare Belastung für die Erdgeschossmieter.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebspflicht
Für die Durchsetzung einer Betriebspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung genügt für die Dringlichkeit, dass ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Wird die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt und dieser Anspruch auf die Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses gestützt, ist stets das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsentschädigung
Bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung ist für den Streitwert die vermutliche Dauer zwischen Klageeinreichung und Räumungsvollstreckung maßgeblich.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Auch bei einem Mietspiegel i.S. von § 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558c, § 558d BGB besteht ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung, das es rechtfertigt, einen Mietspiegel innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm zu behandeln.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Vermieter müssen in einem Mieterhöhungsschreiben nicht zwingend den neuesten Mietspiegel benennen.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist die nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
1.Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkV den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. 2.Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. (BGH 28.9.11, VIII ZR 326/10, Abruf-Nr. 113408 )
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will (BGH 13.10.10, VIII ZR 78/10, Abruf-Nr. 113708 ).
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