04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist hinsichtlich dieser intransparent und daher unwirksam (BGH 3.8.11, XII ZR 205/09, Abruf-Nr. 113031 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Entziehung des Wohnungseigentums setzt gemäß § 18 Abs. 3 WEG einen Beschluss der Wohnungseigentümer voraus, der nicht selbst die Entziehung des Wohnungseigentums zur Folge hat, sondern eine besondere Prozessvoraussetzung der nachfolgenden Entziehungsklage darstellt. Diesem Entziehungsbeschluss muss regelmäßig eine Abmahnung des betroffenen Wohnungseigentümers vorausgehen (BGH 8.7.11, V ZR 2/11, Abruf-Nr. 112876 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden (BGH 8.7.11, V ZR 176/10, Abruf-Nr. 112778 .
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Wohnungseigentümer hat einen gegen den Verwalter gerichteten Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen (BGH 15.07.11, V ZR 21/11, Abruf-Nr. 112764 ).
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13.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsgenossenschaft
Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft mit dem Ziel kündigen, den zur Insolvenzmasse gehörigen Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 GenG) zu realisieren.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietende
Der zweite Teil des Beitrags zu den Problemen bei Rückgabe der Mietsache behandelt die rechtlichen Aspekte des Abnahmeprotokolls. Eine fehlerhafter Abfassung kann weitreichende Konsequenzen haben, vom Schuldanerkenntnis bis hin zur Beweislastumkehr.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietende
Das Mietende führt zwischen Vermieter und Mieter häufig zu Streit. Einen wesentlichen Punkt bildet dabei oft der Zustand der Mietsache bei Rückgabe. Ein vollständiges und detailliertes Abnahmeprotokoll kann hier helfen, unnötige Rechtsstreite zu vermeiden. Im ersten Teil des Beitrags werden Hinweise zum Inhalt und der praktischen Durchführung gegeben. Ein Folgebeitrag behandelt die rechtlichen Aspekte des Abnahmeprotokolls.
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist die nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Für eine Beschlussanfechtungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nur ausnahmsweise, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann, nicht aber solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse der Wohnungseigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte nicht sicher auszuschließen sind.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Eine nach Abmahnung andauernde unpünktliche Mietzahlung begründet regelmäßig die fristlose Kündigung (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095 ).
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