23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenpauschale
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH 16.11.11, VIII ZR 106/11, Abruf-Nr. 114010 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherheit
Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, ordnungsgemäß installierte Kohleöfen in der Wohnung ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen (BGH 1.6.11, VIII ZR 310/10, Abruf-Nr. 120494 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung von Wohnungseigentum
Die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums gemäß § 12 WEG ist nur wirksam, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung (Verwalterbestellung oder Eigentümerstellung) zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundbuchamt noch gegeben ist.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Hausgeld
Verwendet der Verwalter einer WEG bei der Hausgeldabrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Energieversorgung
Verfügt ein Anwesen im Eigentum von Wohnungseigentümern lediglich über einen Hausanschluss und steht fest, dass über diesen Gas entnommen wurde, kommt der Versorgungsvertrag grundsätzlich mit der WEG zustande.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Wird ein Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung zunächst darauf an, ob der Kläger die Ungültigerklärung des gesamten Beschlusses betreibt oder ob er die Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Nießbrauch
Dem Eigentümer ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er Alleinerbe des Vermieters geworden ist (BGH 12.10.11, VIII ZR 50/11, Abruf-Nr. 120154 ).
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