18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Selbst wenn der Vermieter keine Vorauszahlungen in Ansatz bringt, führt dies nicht zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Vorsicht bei vorschneller Annahme der Unwirksamkeit von fehlerhaften Staffelmietverträgen. Oft sind diese nur zum Teil unwirksam.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Betriebskostenabrechnungen dürfen für den Mieter kein Buch mit sieben Siegeln sein. Sie müssen so gestaltet und aufgebaut sein, dass es einem durchschnittlich gebildeten Mieter auch ohne Spezialwissen möglich ist, die Rechenschritte nachzuvollziehen.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Angabe des Verteilerschlüssels der umzulegenden Betriebskosten in Prozentzahlen entspricht einem allgemein verständlichen Verteilermaßstab und bedarf keiner Erläuterung.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Ferienhausvermietung
Für den Umfang der Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Vermittlers ist es ohne Belang, wenn er die Mietverträge mit den Feriengästen vereinbarungsgemäß im eigenen Namen und nicht in dem des Eigentümers geschlossen hat (BGH 3.11.11, III ZR 63/11, Abruf-Nr. 121141 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.01 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (BGH 21.9.11, VIII ...
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Die Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt dürfen nicht übertrieben hoch sein (BGH 25.10.11, VIII ZR 125/11, Abruf-Nr. 113926 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden. 2. Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden. (BGH 1.2.12, VIII ZR 156/11, Abruf-Nr. 120720 )
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
1. Die Bildung einer Abrechnungseinheit (hier: für Heizkosten) kann auch nach Abschluss des Mietvertrags während des laufenden Mietverhältnisses erfolgen. 2. Einsicht in die Beschlüsse der WEG kann der Mieter nicht verlangen. (BGH 13.11.11, VIII ZR 69/11, Abruf-Nr. 121140 ; 13.9.11, VIII ZR 45/11 Abruf-Nr. 121140 )
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