22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Alle Jahre wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit darüber wer, wie und wann bei Schnee und Eis die Fußwege vor und die Zugänge zum Mietobjekt räumen und streuen muss. Relevant wird die Sache aber immer erst, wenn Dritte zu Schaden kommen und Ansprüche wegen Verletzung der Räum- und Streupflichten geltend machen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Vermieter und Mieter achten müssen.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Will der Vermieter dem Mieter in der Hausordnung Pflichten auferlegen, sind ihm Grenzen gesetzt. Unzulässig sind auf jeden Fall Pflichten, die nicht nur bloße Nebenpflichten sind. Darüber hinaus dürfen nur solche Nebenpflichten aufgebürdet werden, die den Mieter nicht unangemessen benachteiligen bzw. im Gebrauch der Mietsache nicht zu sehr einschränken und/oder nicht als überraschende Klauseln anzusehen sind (MK 12, 50). Die folgende Übersicht behandelt einzelne Regelungsbereiche und ...
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Preisgebundener Wohnraum
Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S. von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nun als „Marktmiete“ geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen (BGH 9.11.11, VIII ZR 87/11, Abruf-Nr.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Teilkündigung
1. Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. 2. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die ...
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Zum Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB (BGH 12.10.11, VIII ZR 8/11, Abruf-Nr. 114011 ).
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Leasing
Bei einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung lässt sich aus dem Wortlaut „Zur Besicherung des kalkulierten Restwerts gilt eine Beschränkung auf +90.000 km Betriebsstunden/Gesamtkilometer als vom LG empfohlen“ keine Unwirksamkeit der Restwertvereinbarung herleiten.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Vertretungsbefugnis
Bei einem Mietvertrag mit einer Außen-GbR genügt es, wenn die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht (§ 164 Abs. 3 BGB).
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum können auch in Teilen abgenommen werden, was für den Beginn der werkvertraglichen Verjährungsfrist relevant ist.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Begründung von Wohneigentum
Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Deren Interessen sind dadurch gewahrt, dass das Grundpfandrecht an den neu entstandenen (realen oder ideellen) Teilen als Gesamtrecht und damit in der Summe an dem gesamten Grundstück fortbesteht.
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