19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der Nähe der Wohnungen zueinander an der Tagesordnung. Wenn gute Worte nicht mehr weiterhelfen, sucht der geplagte Mieter nach rechtlichen Möglichkeiten. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ruhestörungen durch psychisch erkrankte Personen, Party- und Feierlärm, Radio, Fernsehen und Musizieren.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veränderungen der Mietsache
Baumärkte locken mit allerlei Dingen zur Wohnungsverschönerung. Vom Kaminofen bis zum elektrischen Rollladen gibt es alles was auch des Mieters Herz begehrt. Aber was darf ein Mieter überhaupt einbauen und wie sieht es beim Auszug mit dem Rückbau aus? Der folgende Beitrag zeigt in Form einer Fortsetzungsreihe, worauf man achten muss, damit es bei solchen Maßnahmen kein böses Erwachen gibt.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mahnkosten
Eine gewerbliche Großvermieterin kann Mahnungen und Folgeschreiben selbst abfassen. Schaltet sie dennoch ein Inkassoinstitut ein, kann sie dessen Kosten mangels Notwendigkeit nicht ersetzt verlangen. Zumindest verletzt sie damit ihre Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB (AG Dortmund 8.8.12, 425 C 6285/12, Abruf-Nr. 123118 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
1. Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nur abgesehen werden, wenn auszuschließen ist, dass damit der erforderliche Beweis geführt werden kann. 2. Behauptet der Mieter, durch Bauarbeiten des Vermieters seien seine eingebrachten Sachen beschädigt worden, ist der Vermieter beweisbelastet, dass ihn kein Verschulden trifft. (BGH 1.8.12, XII ZR 87/11, Abruf-Nr. 123117 )
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Anhörungsrüge
1. Bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO ist der gesamte Sach- und Streitstand einer erneuten Prüfung zu unterziehen. 2. Bei störendem Hundegebell muss der Mieter kein „Bellprotokoll“ vorlegen, um seiner Darlegungspflicht zu genügen. (BGH 20.6.12, VIII ZR 268/11, Abruf-Nr. 122240 )
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Sondereigentum
1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. 3. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (BGH 18.7.12, XII ZR 97/09, Abruf-Nr. 122806 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Der Gebührenstreitwert für die Klage des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung nicht erhöht hat, beurteilt sich gemäß § 41 Abs. 1 HS. 1 GKG nach dem zwölffachen Erhöhungsbetrag.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Eine auf Verzug mit der Zahlung von Betriebskosten aus einer Nebenkostenabrechnung gestützte Kündigung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Mieter sachlich begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erhebt (OLG Brandenburg 22.8.12, 3 U 67/11, Abruf-Nr. 123115 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die teilende Eigentümerin kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Soll die Ermächtigung im Wege der Grundbucheintragung nach § 10 Abs. 3 WEG zu einem dinglichen Recht werden, muss sie dem sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (BGH 22.6.12, V ZR 73/11 und 2.12.11, V ZR 74/11, Abruf-Nr. 120264 ...
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