19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ruhestörungen aufgrund Tierhaltung und baulicher Gegebenheiten des Mietobjekts.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veränderungen der Mietsache
Baumärkte locken mit allerlei Dingen zur Wohnungsverschönerung. Vom Kaminofen bis zum elektrischen Rollladen gibt es alles was auch des Mieters Herz begehrt. Aber was darf ein Mieter überhaupt einbauen und wie sieht es beim Auszug mit dem Rückbau aus? Der folgende Beitrag zeigt in Form einer Fortsetzungsreihe, worauf man achten muss, damit es bei solchen Maßnahmen kein böses Erwachen gibt.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vertragsgemäß vorgenommenen baulichen Veränderungen (BGH 10.10.12, VIII ZR 25/12, Abruf-Nr. 123417 ).
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1. Ein Mieter hat ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung in der Regel keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. 2. Erst wenn durch die Vermietung von Räumen an ein bordellartiges Massageinstitut bei einem anderen Mieter eine konkrete und mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache eintritt, liegt ein Mangel der Mietsache i.S. des § 536 Abs. 1 BGB vor. (BGH ...
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlungen
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH 26.9.12, VIII ZR 315/11, Abruf-Nr. 123276 ).
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Der Mieter hat ein Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen. Dazu zählen diejenigen Gebäude- bzw. Grundstücksteile, die zum ungestörten Mietgebrauch erforderlich sind (Zugangswege, Eingangstüren, Treppenhaus). Die Teilhabe am gemeinschaftlichen Gebrauch begründet jedoch keinen Mitbesitz. Er kann daher in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietobjekt
Der Vermieter ist nicht generell verpflichtet, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, sondern nur, wenn konkrete Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeiten mit einer Verstopfung zu rechnen ist.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schonfrist
Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die fristgemäße Kündigung (BGH 15.8.12, VIII ZR 238/12, Abruf-Nr. 123415 ).
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