21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Pachtrecht
Gegenüber den possessorischen Ansprüchen aus §§ 861, 862 BGB kann sich der Verpächter nur damit verteidigen, dass keine verbotene Eigenmacht vorlag, was er darlegen und beweisen muss.
> lesen
21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter abgegeben, kann der Erklärungsempfänger sie zurückweisen, wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt oder ihm die Bevollmächtigung vom Vollmachtgeber zuvor bekannt gegeben worden ist. Durch unverzügliche Zurückweisung wird das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam (§ 174 S. 1 BGB).
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/12. Lagen Sie richtig?
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ruhestörungen von außen und den Handlungsoptionen von Mietern und Vermietern.
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veränderungen der Mietsache
Bei Mietereinbauten herrschen oft große Unsicherheiten hinsichtlich Zulässigkeit und Pflichten beim Auszug. Der folgende Beitrag der Fortsetzungsreihe zeigt, wann unberechtigte Einbauten einen Kündigungsgrund darstellen und wie beim Auszug des Mieters zu verfahren ist.
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
1. Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.02 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. 2. Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt gemäß § 195, § 199 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist. (BGH 15.8.12, XII ZR 86/11, Abruf-Nr. 123154 )
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichtleistung erhöhter Nebenkostenvorauszahlungen setzt die Feststellung voraus, dass die zugrunde liegende Anpassung der Vorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht (BGH 16.10.12, VIII ZR 360/11, Abruf-Nr. 123783 ).
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Die Parteien verpflichten sich, bei Nichteinhaltung der Schriftform dieses Vertrags die Schriftform nachträglich herbeizuführen sowie bei Veränderungen alles zu unternehmen, um dem Schriftformerfordernis zu genügen und vor diesem Zeitpunkt nicht wegen der mangelnden Form zu kündigen“, ist wegen Verstoßes gegen § 550, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf 29.11.12, I-10 U 34/12, Abruf-Nr. 123782 ).
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Die Geschäftsgrundlage für eine vom Mieter als Sicherheit zu stellende „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ entfällt nicht deshalb, weil die Bank für die Bürgschaft infolge der Finanzmarktkrise in 2008 nicht mehr Zahlung einer monatlichen Gebühr (Avalzinsen), sondern die Hinterlegung eines der Bürgschaft entsprechenden Betrags auf einem ihrer Konten verlangt.
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsrecht
Ein Wohnungsrecht besteht fort, auch wenn der Berechtigte an der Ausübung aus subjektiven Gründen (Gesundheitszustand) dauerhaft gehindert ist, da er die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten könnte.
> lesen
3043 Treffer für »«
Zurück
