18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Sonstige Betriebskosten
Die Nebenkosten sind die „zweite Miete“. Umso wichtiger ist es für Mieter und Vermieter zu erkennen, welche Nebenkosten in welchem Umfang umgelegt werden können und welche nicht. Der folgende Beitrag bietet Lösungen zu Abgrenzungsfragen bei den sonstigen Betriebskosten.
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Das Rechtsinstitut der Verwirkung bleibt auch nach der durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführten Ausschlussfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2, 3 BGB) anwendbar (BGH 21.2.12, VIII ZR 146/11, Abruf-Nr. 122076 ).
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Anwaltskosten
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf auch eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts als gewerblicher Großvermieter mit inländischem Wohnungsbestand für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags und sich hieran anschließender fristloser Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe (BGH 31.1.12, VIII ZR 277/11, Abruf-Nr. 121927 ).
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fitnessstudiovertrag
Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in den AGB eines Fitnessstudiovertrags, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung unangemessen einschränkt (BGH 8.2.12. XII ZR 42/10, Abruf-Nr. 120967 ).
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fitnessstudiovertrag
In einem Fitnessstudiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH 8.2.12.,
XII ZR 42/10, Abruf-Nr. 120967 ).
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
1.Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen. 2.§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch Umstände aus dem Interessenbereich dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt. 3.Auch bei ...
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines „Protokolls“ bedarf es nicht (BGH 29.2.12, VIII ZR 155/11, Abruf-Nr. 120874 ).
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der WEG abschließt, hat eine gesicherte Erwerbsposition erlangt, wenn ein wirksamer Erwerbsvertrag vorliegt, eine Auflassungsvormerkung eingetragen und der Besitz auf den Erwerber übergegangen ist. Er ist dann „werdender Wohnungseigentümer“ mit der Folge, dass er einerseits die Mitwirkungsrechte ausüben kann, andererseits aber die Kosten und Lasten tragen muss.
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Abrechnung
Allein die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in den Einzelabrechnungen und den Einzelwirtschaftsplänen führt in der Regel nicht dazu, diese insgesamt für ungültig zu erklären.
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Sondernutzungsrecht
Ein Sondernutzungsrecht (hier an einem Stellplatz innerhalb einer im Sondereigentum stehenden Duplexgarage) kann auch einem von mehreren Miteigentümern einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden.
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