21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Centermanagers“ auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der „Verwaltung“ wird dadurch allerdings nicht berührt (BGH 26.9.12, XII ZR 112/10, Abruf-Nr. 123571 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Thermenwartung
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (BGH 7.11.12, VIII ZR 119/12, Abruf-Nr. 123851 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Klausel, nach der der Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen darf, ist unwirksam (BGH 11.9.12, VIII ZR 237/11, Abruf-Nr. 130173 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Das Berechnungsbeispiel aus MK 11, 169 geht vom Idealfall aus, dass die Minderung ganzjährig einen bestimmten Prozentsatz beträgt. Ist das nicht der Fall, weil z.B. der Minderungszeitraum nur wenige Monate erfasst, kann das Berechnungsbeispiel nicht 1:1 angewandt werden, sondern es ist die anzunehmende Minderungsquote auf das Jahr bezogen oder tageweise auszurechnen. Ist z.B. die Minderung nur an insgesamt 50 Tagen in Höhe von 10 Prozent gerechtfertigt, wäre das Rechenbeispiel wie folgt ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Der letzte Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit Störungen durch Gerüche, Videoüberwachung und sonstigen Ursachen.
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungseigentümergemeinschaft
1. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. 2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Ein Mieter kann vom Vermieter, der aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt hat, keinen Schadenersatz verlangen, wenn beide Parteien einen Vergleich schließen, der das Mietverhältnis trotz bestehender Zweifel am Eigenbedarf beenden soll.
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Wohngelder nicht unter Hinweis auf eine fehlende Jahresabrechnung zurückhalten. Es fehlt an der nötigen Gegenseitigkeit der Forderungen. Der Anspruch auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich gegen den Verwalter, die Wohngelder sind an die WEG zu zahlen (BGH 1.6.12, V ZR 171/11, Abruf-Nr. 122705 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Pachtrecht
Gegenüber den possessorischen Ansprüchen aus §§ 861, 862 BGB kann sich der Verpächter nur damit verteidigen, dass keine verbotene Eigenmacht vorlag, was er darlegen und beweisen muss.
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