22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Die Geschäftsgrundlage für eine vom Mieter als Sicherheit zu stellende „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ entfällt nicht deshalb, weil die Bank für die Bürgschaft infolge der Finanzmarktkrise in 2008 nicht mehr Zahlung einer monatlichen Gebühr (Avalzinsen), sondern die Hinterlegung eines der Bürgschaft entsprechenden Betrags auf einem ihrer Konten verlangt.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsrecht
Ein Wohnungsrecht besteht fort, auch wenn der Berechtigte an der Ausübung aus subjektiven Gründen (Gesundheitszustand) dauerhaft gehindert ist, da er die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten könnte.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/13. Lagen Sie richtig?
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag stellt in Form einer Fortsetzungsreihe die Besonderheiten des Mietprozesses vor.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Der Vermieter von Geschäftsräumen haftet für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen vom Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen (BGH 12.12.12, XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130120 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet (BGH 12.12.12, XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130120 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenvorauszahlungen
Gerät der Mieter mit Nebenkostenvorauszahlungen in Verzug, bleiben dem Vermieter die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten. Ihm sind deshalb für die Zeit bis zur Abrechnungsreife auch noch Verzugszinsen auf rückständige Vorauszahlungen zuzusprechen, wenn die Betriebskostenvorauszahlungen selbst wegen eingetretener Abrechnungsreife nicht mehr verlangt werden können (BGH 26.9.12, XII ZR 112/10, Abruf-Nr. 123571 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrückstand
Eine „Saldoklage“, mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist zulässig (BGH 9.1.13, VIII ZR 94/12, Abruf-Nr. 130485 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig (BGH 26.9.12, VIII ZR 330/11, Abruf-Nr. 123186 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Werden die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungsklage verklagt, genügt für ihre nähere Bezeichnung zunächst die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks (§ 44 Abs. 1 S. 1 WEG). Die Bezeichnung mit Namen und ladungsfähiger Anschrift ist spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachzuholen und kann auch im Berufungsrechtszug noch nachgeholt werden.
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