19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Frage, ob zeitlich unbeschränkte Änderungen der Miethöhe dem Schriftformerfordernis nach § 550 BGB unterliegen, wird unterschiedlich beantwortet. Teilweise werden sie stets als wesentlich und damit schriftformbedürftig angesehen. Teilweise wird angenommen, dass sie nur dann dem Schriftformerfordernis unterliegen, wenn sie eine Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent oder mehr übersteigen.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietanpassung
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.
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16.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsreform 2011/2012
Mit der Hinterlegungsanordnung plant der Gesetzgeber ein neues Instrument zum Schutz des Vermieters vor finanziellen Verlusten infolge ausbleibender Mietzahlungen während der Dauer des Räumungsverfahrens.
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10.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsreform 2013
Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum“ (MietRÄndG) ist im BGBl 13, 434 veröffentlicht und tritt am 1.5.2013 in Kraft. Zu § 556c BGB gilt nach Art. 9 MietRÄndG eine abweichende Inkraftretensregelung. Die Regelungen gelten nach Maßgabe des § 578 Abs. 2 BGB auch für Geschäftsraum. Der folgende Beitrag erläutert den Themenbereich der Modernisierung, namentlich der energetischen Modernisierung sowie die Umstellung auf Wärmecontracting.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsreform 2013
Die Änderungen des Kautionsrechts bei der Wohnraummiete betreffen die bislang nicht gesetzlich geregelte Fälligkeit der zweiten und dritten Teilzahlungsrate und die Kodifizierung eines neuen Sonderkündigungsrechts bei Nichtzahlung der Kaution.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB (BGH 5.12.12, XII ZR 44/11, Abruf-Nr. 130229 ).
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