19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Sondereigentum
1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. 3. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (BGH 18.7.12, XII ZR 97/09, Abruf-Nr. 122806 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Der Gebührenstreitwert für die Klage des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung nicht erhöht hat, beurteilt sich gemäß § 41 Abs. 1 HS. 1 GKG nach dem zwölffachen Erhöhungsbetrag.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Eine auf Verzug mit der Zahlung von Betriebskosten aus einer Nebenkostenabrechnung gestützte Kündigung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Mieter sachlich begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erhebt (OLG Brandenburg 22.8.12, 3 U 67/11, Abruf-Nr. 123115 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die teilende Eigentümerin kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Soll die Ermächtigung im Wege der Grundbucheintragung nach § 10 Abs. 3 WEG zu einem dinglichen Recht werden, muss sie dem sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (BGH 22.6.12, V ZR 73/11 und 2.12.11, V ZR 74/11, Abruf-Nr. 120264 ...
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11.10.2012 · Nachricht aus MK · Kündigung
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist.
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26.09.2012 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Er hat den Eigenbedarf des Vermieters bejaht.
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist die nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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