20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Miete und Erbrecht
Auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis sind jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Eine nicht modernisierte Altbauwohnung ist nicht deshalb mangelhaft, weil Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung wahrnehmbar sind und beim Auftreffen des Urinstrahls auf den Wasserabfluss der zulässige Schalldruckpegel von 30 dB(A) gemäß der DIN 4109 (1989) überschritten wird.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach einem Miteigentümer untersagt wird, seine Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Nutzer als Ferienwohnung zu überlassen, ist nichtig.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Räumungspflicht
Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, begründet ein Vorenthalten i.S. des § 546a BGB nur, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts anzunehmen ist und hierdurch eine anschließende Nutzung durch den Vermieter vollständig verhindert wird.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die Voraussetzungen einer Klage. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei besonderen Verfahrensarten und in der Zwangsvollstreckung.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/13. Lagen Sie richtig?
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Tritt die Abrechnungsreife der Nebenkostenabrechnung erst zwischen den Instanzen oder im Berufungsverfahren ein, kann der Vermieter den Anspruch auf Vorschusszahlung nicht mehr geltend machen. Hier muss der Prozessbevollmächtigte des Vermieters prozessual reagieren, da die Klage ansonsten abgewiesen wird. Der folgende Beitrag stellt die prozessualen Konsequenzen für die 2. Instanz vor.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsänderungsgesetz 2013
Der Gesetzgeber versucht seit vielen Jahren, über die unterschiedlichsten Instrumente Einfluss auf die Miethöhe zu nehmen. Seit 1983 hat er als weitere Grenze für Mieterhöhungen die sogenannte Kappungsgrenze eingeführt. Sie betrug erst 30 Prozent, dann war sie zeitweise gesplittet auf 30 Prozent und je nach Miethöhe teilweise 20 Prozent, dann betrug sie wieder einheitlich 30 Prozent und seit der Mietrechtsreform von 2001 einheitlich 20 Prozent. Völlig unerwartet hat der Gesetzgeber ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Teilkündigung
Unterschiedliche Kündigungsfristen in einem Wohnraum- und einem Garagenmietvertrag lassen, selbst wenn beide Mietobjekte auf einem Grundstück liegen, darauf schließen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien kein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vorliegen soll (BGH 9.4.13, VIII ZR 245/12, Abruf-Nr. 132635 ).
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