22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB (BGH 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Übt der Vermieter sein Vermieterpfandrecht aus, hindert dies lediglich die vollständige Räumung der Mietsache durch den Mieter und lässt die Räumungspflicht entfallen.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Im Fall der Veräußerung eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß § 566 Abs. 1, § 578 BGB hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche gegen den Mieter eine Zäsur ein. Diese betrifft nicht nur die vor dem Eigentumsübergang entstandenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, sondern auch die dafür bestehenden Sicherungsrechte.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Vermieter kann zwar keinen „Eigenbedarf“ i.S. des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anmelden. Sie kann jedoch ein „artverwandtes“ berechtigtes Interesse i.S. des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Insoweit können auch Umstände aus dem Interessenbereich Dritter zu berücksichtigen sein.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Wer Vertragspartei eines Mietvertrags geworden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die Angaben im Vertragsrubrum vorrangig sind. Wird der Vermieter darin mit „Hausverwaltung X“ bezeichnet, ist regelmäßig der Inhaber dieser Hausverwaltung Vermieter.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Die Geschäftsgrundlage für eine vom Mieter als Sicherheit zu stellende „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ entfällt nicht deshalb, weil die Bank für die Bürgschaft infolge der Finanzmarktkrise in 2008 nicht mehr Zahlung einer monatlichen Gebühr (Avalzinsen), sondern die Hinterlegung eines der Bürgschaft entsprechenden Betrags auf einem ihrer Konten verlangt.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsrecht
Ein Wohnungsrecht besteht fort, auch wenn der Berechtigte an der Ausübung aus subjektiven Gründen (Gesundheitszustand) dauerhaft gehindert ist, da er die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten könnte.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/13. Lagen Sie richtig?
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag stellt in Form einer Fortsetzungsreihe die Besonderheiten des Mietprozesses vor.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Der Vermieter von Geschäftsräumen haftet für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen vom Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen (BGH 12.12.12, XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130120 ).
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