22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Leistungsverfügung zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Räum-und Streupflicht
Ohne eine klare und eindeutige Regelung kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Verkehrsraum vor dem Grundstück nicht wirksam auf die Mieter übertragen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein WEG-Beschluss, der bestimmt, dass Teilzahlungen der Wohnungseigentümer zunächst auf den Anteil der Betragsleistung zur Instandhaltungsrücklage und erst dann auf die Ausgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung erfolgen soll, ist unwirksam.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Landpacht
Sind sogenannte Top-ups als Teil der Pacht anzusehen, liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 vor, der gemäß §§ 134, 139 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG liegt eine Veräußerung vor i.S. des § 566 Abs. 1 BGB in der erstmaligen Eintragung eines Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung.
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15.05.2013 · Nachricht aus MK · Satellitenschüssel
Die Instanzgerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen ist. Sie haben aber das spezifische Informationsinteresse der Beschwerdeführer nicht ausreichend berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit verkannt.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Einem Erwerber stehen keine weitergehenden Auskunftsrechte zu als dem früheren – oder jedem anderen – Vermieter.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1.Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsverein-barung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH 23.9.09, VIII ZR 300/08, NJW 10, 1133). 2.Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben. 3.Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/13. Lagen Sie richtig?
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei Mieterhöhungsklagen.
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