25.10.2013 · Nachricht aus MK · WEG
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben (BGH 25.10.13, V ZR 230/12).
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25.10.2013 · Nachricht aus MK · WEG
Der BGH hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (BGH 25.10.13, V ZR 212/12).
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22.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Laminat ist nicht als hochwertiger Bodenbelag einzustufen. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Mieterhöhung ist Laminat daher nicht vergleichbar mit Parkett.
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22.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Winterdienst
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).
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22.10.2013 · Nachricht aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht (AG München 15.4.13, 454 C 28946/12).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet weder schuldrechtlich noch dinglich für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (BGH 13.9.13, V ZR 209/12, Abruf-Nr. 133162 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Verschmutzungen im Hauseingangsbereich in Form von Urinpfützen stellen einen Mangel der Mietsache dar, weil es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, diese über ein vergleichsweise reinliches Grundstück betreten zu können.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Auch im Gewerbemietraumrecht ist innerhalb einer angemessenen Frist über die Betriebskosten abzurechnen; diese endet in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums (BGH 27.1.10, XII ZR 22/07, Abruf-Nr. 100552 ). Nach Eintritt der Abrechnungsreife kann der Vermieter seine Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage umstellen.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zweckentfremdung
In Zeiten besonderer Nachfrage nach Unterkünften, wie z.B. während des Oktoberfestes in München, wollen sich viele Mieter, die Probleme mit den hohen Mieten in der Stadt haben, durch Vermietung ihrer Wohnung auf begrenzte Zeit etwas dazu verdienen. Sie gehen hierbei – vor allem, wenn sie regelmäßig vermieten – ein erhebliches Risiko ein.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
1.Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S. des §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. 2.Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen – auch für einen längeren Zeitraum – belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit endgültiger Nutzungsüberlassung. (BGH 12.6.13, XII ZR 143/11, Abruf-Nr.
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