23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Im Fall der Zwangsversteigerung tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Voraussetzung ist, dass Vermieter und Veräußerer identisch sind. Ist das vermietete Grundstück mehrfach mit Zwischeneintragung veräußert oder im Wege der Zwangsversteigerung erworben worden, muss die Identität bei jedem Vorgang gewahrt sein. Steht ein Grundstück im Eigentum mehrerer Personen, die in einer Gemeinschaft oder Gesellschaft ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Neue Einbaupflicht
Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zwecks Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung ein Wärmezähler eingebaut sein (§ 9 Abs. 2 HeizkV). Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schenkungsrecht
Ein dingliches Wohnrecht erlischt nicht, selbst wenn es aufgrund der Aufnahme des Berechtigten in ein Pflegeheim auf Dauer nicht ausgeübt werden kann. Es verbleibt die Möglichkeit, die Ausübung des Wohnrechts mit Gestattung des Grundstückseigentümers einem Dritten zu überlassen, um z.B. für sich einen Mietanspruch zu begründen.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherheit
Der geduldete Nutzer muss die private Verkehrsfläche grundsätzlich so hinnehmen, wie er sie vorfindet. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur ausnahmsweise bei nicht erkennbaren Gefahren, auf die sich der geduldete Nutzer nicht rechtzeitig einstellen kann.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Tritt nach Rechtshängigkeit der Vorschussklage die Abrechnungsreife der Nebenkostenabrechnung ein, kann der Vermieter den Anspruch auf Vorschusszahlung nicht mehr geltend machen. Hier muss der Prozessbevollmächtigte des Vermieters prozessual reagieren, da die Klage ansonsten abgewiesen wird. Der folgende Beitrag stellt die prozessualen Konsequenzen für die 1. Instanz vor.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Einbau einer Gasbrennwertheizung anstelle einer Ölheizung ist ein typischer Fall einer Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB (Einsparung von Endenergie, so bereits LG Fulda WuM 92, 243). Eine solche Maßnahme muss der Mieter nach § 555d Abs. 1 BGB dulden, es sei denn, er kann sich auf den Härteeinwand nach § 555d Abs. 2 BGB berufen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Vermieter bei der Ankündigung der Maßnahme beachten muss.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Wiedereinräumung des Besitzes
Der Wert der Beschwer des zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer streitigen Teilfläche eines mitvermieteten Gartens verurteilten Vermieters bestimmt sich nach dem 3,5 fachen Jahresbetrag der darauf entfallenden Miete (BGH 22.1.13, VIII ZR 104/12, Abruf-Nr. 132176 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter (BGH 13.3.13, XII ZR 34/12, Abruf-Nr. 132175 ).
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