22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Immobilienkauf
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar (LG Frankenthal 18.12.13, 6 O 420/12, Abruf-Nr. 140184 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Fehlbelegung
Vom BGH entschieden ist, dass grundsätzlich eine Genossenschaftswohnung nach § 573 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann, wenn der Mieter nicht (mehr) Mitglied in der Genossenschaft ist und die Wohnung für die Versorgung eines anderen Mitglieds benötigt wird. Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist dagegen die Frage, ob auch die Unter- oder Fehlbelegung einer Genossenschaftswohnung als Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Härtegründe
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet; diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Beendigung der Mietverhältnisse und zur Vertragsgestaltung.
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19.12.2013 · Nachricht aus MK · WEG
Bei einer Klage gegen die übrigen WEG-Eigentümer, gerichtet auf die Ermächtigung des Klägers, eine außerordentliche Eigentümerversammlung mit bestimmten Tagesordnungspunkten einzuberufen, handelt es sich um ein Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG, für das der Richter funktionell zuständig ist (nicht der Rechtspfleger).
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18.12.2013 · Nachricht aus MK · Kündigung
Ist in einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag geregelt, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist zuvor „gekündigt“ wird, ist die Erklärung, die eine Verlängerung verhindert, keine Kündigung im technischen Sinne.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/13. Lagen Sie richtig?
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