20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ob es sich bei Wohngeldschulden für eine geerbte Eigentumswohnung, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, um Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) um Eigenverbindlichkeiten des Erben handelt, war bisher streitig. Der BGH entscheidet diese Frage nun dahingehend, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden bei einer Verwaltung des Nachlasses durch den Erben im Regelfall (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben sind.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden. Die Videoüberwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist eine Maßnahme zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, nämlich zum Schutz der Wohnanlage und ihrer Bewohner.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Notarhaftung
Verkauft ein Bauträger ein Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche (hier Stellplatz), muss der Notar prüfen, ob der Bauträger noch befugt ist, das Sondernutzungsrecht zu begründen und zu veräußern.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsanlage
Der Geschäftsraumvermieter ist ebenso wie der Wohnungsvermieter verpflichtet, die vom Mieter geleistete Barkaution von seinem Vermögen getrennt und insolvenzsicher anzulegen. Diese Verpflichtung endet nicht, bevor er über die Kaution abgerechnet hat. Wie viel Zeit dem Vermieter für die Abrechnung zuzubilligen ist, ist gesetzlich nicht geregelt und lässt sich nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilen.
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07.11.2013 · Nachricht aus MK · Verbotene Eigenmacht
Das AG Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 EUR Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Die Klägerin hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum u.a. ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert. Sie hatte zuletzt im Januar 2013 nach ihrer Schildkröte Max geschaut, als ihr Lebensgefährte etwa 4 Wochen später nach Max schauen wollte, war der Keller leer geräumt. Der Vermieter ließ in diesem Zeitraum den angeblich nicht ...
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06.11.2013 · Nachricht aus MK · Beschädigung der Mietsache
Ein Mieter ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt (BGH 6.11.13, VIII ZR 416/12).
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25.10.2013 · Nachricht aus MK · WEG
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben (BGH 25.10.13, V ZR 230/12).
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25.10.2013 · Nachricht aus MK · WEG
Der BGH hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (BGH 25.10.13, V ZR 212/12).
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22.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Laminat ist nicht als hochwertiger Bodenbelag einzustufen. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Mieterhöhung ist Laminat daher nicht vergleichbar mit Parkett.
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22.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Winterdienst
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).
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