20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. 2. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und ...
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst (BGH 8.1.14, VIII ZR 210/13, Abruf-Nr. 140215 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Ist eine Schönheitsreparaturklausel bei Überlassung einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung unwirksam? 2. Sind Kostenquotenklauseln generell unwirksam? (BGH 22.1.14, VIII ZR 352/12, Abruf-Nr. 140816 )
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Online-Service
Beim Jahresstichwortverzeichnis für 2013 ist uns in der Ausgabe 1/2014 ein Fehler unterlaufen. Abgedruckt wurde das Jahresstichwortverzeichnis 2011. Das richtige Stichwortverzeichnis finden Sie auf der Homepage von MK unter Downloads/Sonderausgaben/MK-Jahresstichwortverzeichnis-2013.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf gemäß § 22 Abs. 1 i.V. mit § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (BGH 24.1.14, V ZR 48/13, Abruf-Nr. 140749 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Obhutspflicht
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange ausdrücklich nichts Anderes vereinbart ist (LG Freiburg 10.12.13, 9 S 60/13, Abruf-Nr. 140814 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung hat – anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird – gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO zu erfolgen und ist in einfach gelagerten Fällen auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (OLG Celle 17.2.14, 2 W 32/14, Abruf-Nr. 140813 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsgrund
Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit durch Raum- und Umweltgifte (§ 578 Abs. 2 S. 2, § 569 Abs. 1 S. 1 BGB) vorliegt, ist nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe des Einzelfalles zu beurteilen.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer u.a. dann nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft (BGH 6.12.13, V ZR 85/13, Abruf-Nr. 140811 ).
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