18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Miet-sicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH 7.5.14, VIII ZR 234/13, Abruf-Nr. 141806 ).
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als „sehr sehr gering“ anzusehen ist (BGH 2.4.14, VIII ZR 19/13, Abruf-Nr. 141573 ).
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß § 566 Abs. 1, § 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (BGH 30.4.14, XII ZR 146/12, Abruf-Nr. 141809 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Wahrheitswidriger Tatsachenvortrag des Mieters im Räumungsprozess kann eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn der Mieter die im Räumungsprozess dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Untereigentümergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist kein Rechtssubjekt. Sie ist nicht rechtsfähig und kann daher im Prozess nicht klagen.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Versorgungsanschlüsse
Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsräumung
Die „Berliner Räumung“ wurde 2013 in § 885 ZPO kodifiziert. Der Vermieter spart beträchtliche Gerichtsvollzieherkosten, wenn er den Vollstreckungsauftrag auf die Besitzverschaffung beschränkt. Die nachstehende Grafik veranschaulicht die Unterschiede der beiden Vollstreckungsarten.
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