19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
1. Der Eigentümer kann von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat, nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. 2. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittel-baren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung. (BGH 14.3.14, V ZR 218/13, Abruf-Nr. 141618 )
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt bei einem Schuldner nur vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH 11.6.14, VIII ZR 349/13, Abruf-Nr. 141781 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. 2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums i.S. des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungen
Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat den Ländern gestattet per LandesVO, bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent herabzusetzen. Hierfür muss die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet sein. Die herabgesetzte Kappungsgrenze gilt dann für alle Mieterhöhungen, die dem Mieter nach Inkrafttreten der LandesVO ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Rückwirkung der Zustellung
Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt (BGH 25.6.14, VIII ZR 10/14, Abruf-Nr. 142318 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
1. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. 2. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nachtragsvereinbarung
Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann nach den Umständen des Einzelfalls sittenwidrig sein, wenn der Vermieter hierbei eine von ihm selbst verschuldete Zwangslage des Mieters ausnutzt und diesen hierdurch zum Abschluss dieser Nachtragsvereinbarung veranlasst.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schlüsselrückgabe
Die Verpflichtung zur Rückgabe der Schlüssel für vermietete Räume ist grundsätzlich am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Vermieters zu erfüllen.
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