20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsschutzversicherung
Kein Zweifel, Vermieter profitieren von einer Rechtsschutzversicherung. Gerade eine Zwangsräumung kann sehr kostspielig werden. Was jedoch, wenn Policen gekündigt oder Neuanträge abgelehnt werden? Versicherungsnehmer können Auskünfte über ihre von der Versicherungswirtschaft gesammelten Daten einholen. Der Beitrag erklärt, warum dies sinnvoll sein kann.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Eigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume (BGH 25.10.13, V ZR 230/12, Abruf-Nr. 133765 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangel
Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjekts i.S. des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten (BGH 20.11.13, XII ZR 77/12, Abruf-Nr. 140021 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. 2. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und ...
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst (BGH 8.1.14, VIII ZR 210/13, Abruf-Nr. 140215 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Ist eine Schönheitsreparaturklausel bei Überlassung einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung unwirksam? 2. Sind Kostenquotenklauseln generell unwirksam? (BGH 22.1.14, VIII ZR 352/12, Abruf-Nr. 140816 )
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Online-Service
Beim Jahresstichwortverzeichnis für 2013 ist uns in der Ausgabe 1/2014 ein Fehler unterlaufen. Abgedruckt wurde das Jahresstichwortverzeichnis 2011. Das richtige Stichwortverzeichnis finden Sie auf der Homepage von MK unter Downloads/Sonderausgaben/MK-Jahresstichwortverzeichnis-2013.
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