24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Wahrheitswidriger Tatsachenvortrag des Mieters im Räumungsprozess kann eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn der Mieter die im Räumungsprozess dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Untereigentümergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist kein Rechtssubjekt. Sie ist nicht rechtsfähig und kann daher im Prozess nicht klagen.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Versorgungsanschlüsse
Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsräumung
Die „Berliner Räumung“ wurde 2013 in § 885 ZPO kodifiziert. Der Vermieter spart beträchtliche Gerichtsvollzieherkosten, wenn er den Vollstreckungsauftrag auf die Besitzverschaffung beschränkt. Die nachstehende Grafik veranschaulicht die Unterschiede der beiden Vollstreckungsarten.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/14. Lagen Sie richtig?
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nachvertragliche Pflichten
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter (hier: Rechtsanwaltskanzlei) noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung – hier 5 Prozent – begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schlüsselverlust
Der Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels – hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage – setzt voraus, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wurde (BGH 5.3.14, VIII ZR 205/13, Abruf-Nr. 140857 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB greift auch in den Fällen ein, in denen eine Übernahme von Betriebskosten überhaupt nicht oder als Pauschale vereinbart ist und der Vermieter gleichwohl abgerechnet hat (BGH 18.2.14, VIII ZR 83/13, Abruf-Nr. 141793 ).
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