28.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Werden streitgegenständliche Vorauszahlungen erst eingeklagt, nachdem die Nebenkostenabrechnung bereits vorlag, muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass nach Abrechnung allein der Abrechnungssaldo verlangt werden kann (KG 16.6.14, 8 U 29/14, Abruf-Nr. 142427 ).
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Konzessionsrisiko
Können Mieträume nicht wie vertraglich vorgesehen als Spielhalle genutzt werden und ist die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam, kann eine Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 S. 2 BGB) berechtigt sein.
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/14. Lagen Sie richtig?
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Neues Widerrufsrecht
Wer – auch als privater – Vermieter mit Unternehmereigenschaft jetzt Wohnungsmietverträge abschließt, ohne dass der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat, kann rechtliche Nachteile erleiden, wenn in diesem Fall der Mietvertrag außerhalb von Geschäftsräumen bei gleichzeitiger Anwesenheit von Mieter und Vermieter unterzeichnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie betroffene Vermieter sich hier schützen können.
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz (BGH 2.7.14, XII ZR 65/14, Abruf-Nr. 142187 ).
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Herausgabeanspruch
Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge (BGH 14.3.14, V ZR 115/13, Abruf-Nr. 141803 ).
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre (BGH 8.4.14, VI ZR 197/13, Abruf-Nr. 141726 ).
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31.07.2014 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar. Er kann von seinem Vermieter verlangen, dass er etwas gegen die Katzenbelästigung durch den Nachbarsmieter unternimmt. Des Weiteren darf er die Miete aus diesem Grund um 10 % mindern (AG Potsdam 19.6.14, 26 C 492/13).
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