30.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Nichterfüllung
Überlasst der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor. Der Vermieter haftet dem Mieter auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 536a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Steht ein bebautes Grundstück im Eigentum mehrerer Beteiligter, und teilen diese als Bruchteilseigentümer das Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum auf, bedarf dies im Fall einer Betreuung keiner gerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
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29.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Klimawandel
Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags gegen solche Einwirkungen geschützt sein, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen.
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29.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Hausfriedensstörung
Droht ein Mieter einem Mitmieter mit einem Verbrechen (Abschneiden von Körperteilen), berechtigt dies den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB.
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus (BGH 18.2.15, VIII ZR 186/14, Abruf-Nr. 175685 ).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO, nach dem eine Räumung auch gegen einen Dritten angeordnet werden kann, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter von dem Besitzerwerb des Dritten erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat, ist angesichts der klaren Gesetzeslage ausschließlich auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar (OLG Celle 24.11.14, 2 W 237/14, Abruf-Nr. 144254).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/15. Lagen Sie richtig?
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete bemisst sich nach der dreieinhalbfachen Jahresmiete nach § 48 GKG i.V. mit §§ 3, 9 ZPO.
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Dringlichkeit
Führt der Mieter von Gewerberäumen nach dem Erlass einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung – entgegen seiner zuvor erfolgten Ankündigung – den Betrieb fort und erklärt er darüber hinaus, den Betrieb bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Betriebspflicht und über die Wirksamkeit der Kündigung fortsetzen zu wollen, ist der Verfügungsgrund mangels Dringlichkeit entfallen (KG 17.11.14, 8 U 114/14, Abruf-Nr. 144256 ).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Gegen einen formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes auch in Verbindung mit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht – bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
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