27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Selbst wenn im Mietvertrag auf einen Fördervertrag Bezug genommen ist, der den Mieter unter bestimmten (Einkommens-)Voraussetzungen zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, kann der Vermieter daraus nach Ende des Fördervertrags kein Recht zur Mieterh öhung herleiten. Dem steht § 557 Abs. 4 BGB entgegen, laut dem eine Erhöhungsmöglichkeit nicht wirksam vereinbart werden kann (LG Berlin 26.3.15, 67 S 77/15, Abruf-Nr. 144559 ).
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Sonderkündigungsrecht
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (BGH 18.2.15, VIII ZR 127/14, Abruf-Nr.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Brandschutz
Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens (BSG NZS 14, 738). Inzwischen sehen die Landesbauordnungen von dreizehn Bundesländern die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern insbesondere in Schlaf-, Kinder- und/oder Aufenthaltsräumen vor:
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Pflichtverletzung
Hat der Mieter eine befristete Untermieterlaubnis erhalten und nach deren Ablauf keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Untermieterlaubnis, muss er alles ihm tatsächlich und rechtlich Mögliche unternehmen, um das Untermietverhältnis zu beenden. Unterlässt er dies, stellt dies eine schwere Pflichtverletzung dar (LG Berlin 9.4.15, 67 S 28/15, Abruf-Nr. 144558 ).
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Grundbucheintrag
Ein im Wege der Zwangsvollstreckung zu erfolgender Grundbucheintrag (hier: Zwangshypothek) setzt voraus, dass Gläubiger und Schuldner in dem Titel bzw. der Klausel namentlich bezeichnet sind.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuchkosten
Die Erweiterung eines Sondernutzungsrechts bewirkt – ebenso wie die erstmalige Einräumung – bei den übrigen Wohnungseigentümern einen entsprechenden Rechtsverlust, weil sie von dem aus dem Miteigentum fließenden Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums in dem Umfang ausgeschlossen werden, in dem einem Wohnungseigentümer das Recht zum alleinigen Gebrauch eingeräumt wird.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nun ist es soweit. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs hat Bundestag und -rat passiert. Tritt nun der beabsichtigte Effekt ein? Funktioniert es überhaupt in der Praxis? Die Mietpreisbremse hält nur begrenzt, was sie verspricht, dafür sind die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt fatal.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Erbrechts-Experte RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, gibt Ihnen am 23.6.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar praktische Hilfestellungen dazu, worauf Sie im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, die EU-ErbVO und bezüglich der Erbschaftsteuer bei der Gestaltung ...
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Fall des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) ...
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11.05.2015 · Nachricht aus MK · Kündigung
Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit Sie promovierter Arsch kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (AG München 28.11.14, 474 C 18543/14).
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