17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Über-sendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (BGH 28.5.14, XII ZR 6/13, Abruf-Nr. 150371 ).
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Hat der Vermieter mündlich die Haltung eines Hundes zugestanden, ist der Mieter berechtigt, einen Hund in der Wohnung zu halten. Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht nicht mehr dem normalen Mietgebrauch.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Verwaltungskosten
1. Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305 BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. 2. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokals als ...
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Hat der Vermieter die Kaution nicht an den Erwerber weitergegeben, kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar gegen einen rückständigen Mietzinsanspruch des Vermieters aufrechnen, soweit dem Erwerber keine gesicherten Ansprüche mehr zustehen (OLG Hamburg, 4.2.14, 8 W 7/14, Abruf-Nr. 143487 ).
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertragsabschluss
Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung. Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller ...
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietmängel
1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist. 2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des § 242 BGB ...
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11.12.2014 · Nachricht aus MK · Nebenkosten
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 9/14.
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09.12.2014 · Nachricht aus MK · Tierhaltung
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten (AG München 12.5.14, 424 C 28654/13).
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04.12.2014 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt (BGH 3.12.14, VIII ZR 224/13).
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