20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkVO vor-geschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. 2. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a HeizkVO entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht (BGH 12.11.14, VIII ZR 112/14, Abruf-Nr. 173517 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Der Mieter kann gegenüber der Miete nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, dass der Anspruch unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt ist“, ist wirksam (OLG Düsseldorf 29.4.14 und 4.3.14, I-10 U 159/13, Abruf-Nr. 144073 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbliche Zwischenvermietung
Trotz Einführung des neuen § 565 BGB stellen sich bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum in der Praxis viele Fragen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfolgen bei der Beendigung des Hauptmietverhältnisses eintreten und zwar insbesondere zur Herausgabepflicht des Mieters, dem Schicksal der Mietsicherheit und der Mitteilung bei Vermieterwechsel.
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzverfahren
Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH 10.12.14, XII ZR 136/12, Abruf-Nr. 174396 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 GBO, § 129 Abs. 1 S. 1 BGB vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen enthalten. Dazu zählen die Unterschrift des Versammlungsleiters, eines Miteigentümers und – sofern bestellt – des Vorsitzenden/Vertreters des Verwaltungsbeirats, § 24 Abs. 6 S. 2 WEG (KG 20.1.15, 1 W 580/14, Abruf-Nr. 144066 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.03.2015 · Nachricht aus MK · Aktuelle Rechtsprechung
Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von BGHZ 101, 253 am 18.3.15 (VIII ZR 185/14 und 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung auf dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ...
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26.02.2015 · Nachricht aus MK · Streupflicht
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 U 38/12, Abruf-Nr. 131627).
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewährleistungsrecht
Im Rahmen der Gewährleistung gemäß § 634 BGB begründet der Umstand, dass sich der Hauswasseranschluss und der zugehörige Zähler in einem zum Sondereigentum gehörenden Kellerraum eines Wohnungseigentümers befinden, keinen Mangel des Gemeinschaftseigentums.
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