22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO, nach dem eine Räumung auch gegen einen Dritten angeordnet werden kann, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter von dem Besitzerwerb des Dritten erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat, ist angesichts der klaren Gesetzeslage ausschließlich auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar (OLG Celle 24.11.14, 2 W 237/14, Abruf-Nr. 144254).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/15. Lagen Sie richtig?
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete bemisst sich nach der dreieinhalbfachen Jahresmiete nach § 48 GKG i.V. mit §§ 3, 9 ZPO.
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Dringlichkeit
Führt der Mieter von Gewerberäumen nach dem Erlass einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung – entgegen seiner zuvor erfolgten Ankündigung – den Betrieb fort und erklärt er darüber hinaus, den Betrieb bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Betriebspflicht und über die Wirksamkeit der Kündigung fortsetzen zu wollen, ist der Verfügungsgrund mangels Dringlichkeit entfallen (KG 17.11.14, 8 U 114/14, Abruf-Nr. 144256 ).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Gegen einen formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes auch in Verbindung mit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht – bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgestaltung
Die Flüchtlingswelle aus Krisen- und Kriegsgebieten macht die Unterbringungsfrage äußerst dringlich. Das betrifft nicht allein Flüchtlingsheime und Asylantenunterkünfte, sondern vor allem die endgültige Versorgung mit Wohnraum. Viele Vermieter mit Wohnungsleerstand zeigen sich interessiert. Dieser Beitrag zeigt, wie die Vermietung gelingt.
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. 2. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht ...
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Verwalter
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden (BGH 14.3.14, V ZR 114/14, Abruf-Nr. 175846 ).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Umsatzmiete
(BGH 13.11.14, IX ZR 267/13, Abruf-Nr. 173976 )
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
„Familienrecht kompakt“ stellt seinen Abonnenten im Juni eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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