24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Verlangt ein Vermieter nach unmittelbar zuvor abgeschlossener Modernisierung eine Vergleichsmietenerhöhung (§ 558 BGB), kann dies gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass er bereits sämtliche auch aus der Modernisierung herrührenden Rechte geltend macht und auf etwaige weitere Rechte verzichten wollte (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Hat ein Untermieter monatliche Vorauszahlungen an den Hauptmieter zu entrichten, ist der Hauptmieter auch verpflichtet, eine eigene Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen. Ein einfaches Durchreichen der Hauptvermieterabrechnung ohne jegliche Anmerkungen ist grundsätzlich unzulässig (AG Lichtenberg 24.6.15, 2 C 381/14, Abruf-Nr. 145185 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Inbetriebnahme von Wärmezählern
Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach einem Eichaustausch empfiehlt sich, diese förmlich in Betrieb zu nehmen. Sinn dieses Vorgehens ist, dass nicht erst bei der Heizkostenabrechnung mögliche Fehler ans Licht treten. Das fertige Protokoll verbleibt bei den Unterlagen des Hauseigentümers usw. Es muss nicht an eine Behörde übermittelt werden.
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Internetversteigerung
Je mehr Leistungen im Wege der „Versteigerung“ angeboten werden, desto mehr Verträge müssen auf ihre „Internettauglichkeit“ geprüft werden. Der BGH hat der Idee, auch die Immobilienverträge für moderne Ersteigerungsverfahren und Internetplattformen zugänglich zu machen, jetzt eine klare Absage erteilt – mit einleuchtender Begründung.
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen ...
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Pachtverhältnis
Verwandelt der Pächter während der Pachtzeit Dauergrünland in Ackerland, kann ihm ein Verwendungsersatzanspruch gem. § 591 Abs. 1 BGB zustehen, allerdings nur bis zur Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Pachtverhältnisses
Erklärt der Pächter gegenüber dem Verpächter, er werde die Pachtsache nach wirksamer fristloser Kündigung nur räumen und herausgeben, wenn der Verpächter im Gegenzug eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach er auf sämtliche offene Pachtzinsforderungen verzichtet und sich verpflichtet, die Kaution und die seinerzeit gezahlte Maklercourtage zu erstatten, ist dies eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in Gestalt einer Erpressung.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden. 2. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; ...
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