19.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Vermieter vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Im Fall einer Vorratsteilung müssen die Grundstücksflächen, an denen durch eine spätere Zuordnungserklärung des Verwalters Sondernutzungsrechte begründet werden sollen, in der Teilungserklärung oder in den dieser Teilungserklärung beigefügten Pl änen hinreichend bestimmt bezeichnet sein (OLG München 28.9.15, 34 Wx 84/14, Abruf-Nr. 187255 ).
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15.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Unwirksame Klausel
Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermG). Zudem wird der Mieter i.S. von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Denn die Hausverwaltung erhält bereits von dem Vermieter eine Vergütung für die Verwaltungstätigkeit (AG Münster 31.7.15, 55 C 1325/15).
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Wohnnutzung
Eine zulässige Wohnnutzung liegt vor, wenn die Nutzung mit der baulichen Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht und sich insbesondere nicht als Überbelegung darstellt. Die Grenzen des Wohnens sind allerdings überschritten, wenn das Gebäude – wie im Fall einer Unterkunft für Monteure – aufgrund seiner spartanischen Ausstattung lediglich als Schlafstätte dient und auch einfache Wohnbedürfnisse nicht befriedigt.
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gefahrenabwehr
Eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume ist unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr jedenfalls dann regelmäßig an den Mieter bzw. Pächter als unmittelbaren Nutzer zu richten, wenn die gegenwärtige Nutzung unterbunden werden soll.
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (BGH 11.12.14, IX ZR 87/14, Abruf-Nr. 174146 ).
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuch
In das Grundbuch kann auch eingetragen werden, dass die Wohnungserbbauberechtigten verpflichtet sind, den jeweiligen Verwalter der Gemeinschaft damit zu beauftragen, den Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den Erbbauzins nicht an die Verwaltung bezahlen.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Lärmstörungen
1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. 2. Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinder-lärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu ...
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