14.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die vorübergehende Vermietung einer 80 m 2 großen Eigentumswohnung an 11 Asylbewerber muss von den übrigen Wohnungseigentümern geduldet werden (AG Traunstein 18.9.15, 319, C 1083/15).
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07.03.2016 · Nachricht aus MK · 16.03.2016 · FAO-Online-Seminar
Auch im Kalenderjahr 2016 beträgt der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte 15 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht schon zu Jahresbeginn bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Mietrechts-Experte RiOLG Günther Geldmacher informiert Sie am 16.3.16 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung in der Wohn- und Geschäftsraummiete.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gesundheitsgefährdung
Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel (LG Berlin 29.9.15, 63 S 112/15, Abruf-Nr. 187252 ).
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Haustür in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verschlossen zu halten ist, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
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19.02.2016 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Verfahrensrecht
Die „streitige Zeit“ im Sinne des § 8 ZPO beginnt grundsätzlich mit der Klageerhebung und endet mit dem regulären Ende der Vertragslaufzeit. § 8 ZPO ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die „streitige Zeit“ entweder - wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer - von vornherein genau bestimmen lässt oder in denen - bei Mietverhältnissen von unbestimmter Dauer - feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung jedenfalls endet. > lesen
19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten setzt u. a. mindestens voraus, dass die Gesamtkosten zusammengestellt werden. Nach bisheriger Rechtsprechung des VIII. Senats waren die Gesamtkosten einer Abrechnungsposition – aus formellen Gründen – auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügte nicht, nur die – um die nicht umlagefähigen Anteile – schon bereinigten Kosten auszuweisen. Wie bereits angedeutet (MK 14, 7, ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
Begründet der Vermieter seine erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Räumungsklage in zweiter Instanz mit einer auf neue Tatsachen gestützten fristlose und hilfsweise fristgemäßen Kündigung, handelt es sich um eine nachträgliche (eventuelle) Klageh äufung i. S. des § 260 ZPO. Diese ist wie eine Klageänderung i. S. der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln. Der BGH (27.10.15, VIII ZR 288/14, Abruf-Nr. 146444 ) stellt klar, unter welchen Voraussetzungen das ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Berufungsbegründung
Gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Selbst diese Minimalanforderungen werden in der Praxis immer wieder nicht eingehalten wie die aktuelle Entscheidung des BGH (4.11.15, XII ZB 12/14, Abruf-Nr. 182379 ) zeigt. Dann muss die Rechtsbeschwerde zwingend als unzulässig verworfen werden, sofern kein Fall ...
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