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  • 19.02.2016 · Checklisten · Downloads · Verfahrensrecht

    Rechtsmittelbeschwer: Beginn und Ende der streitigen Zeit

    Die „streitige Zeit“ im Sinne des § 8 ZPO beginnt grundsätzlich mit der Klageerhebung und endet mit dem regulären Ende der Vertragslaufzeit. § 8 ZPO ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die „streitige Zeit“ entweder - wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer - von vornherein genau bestimmen lässt oder in denen - bei Mietverhältnissen von unbestimmter Dauer - feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung jedenfalls endet.