06.06.2016 · Nachricht aus VK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 1)
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat in einer im Original 45 Seiten umfassenden Entscheidung Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis behandelt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden Anwalt, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen muss.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsrecht
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Einstweilige Verfügung
Auf Gewerbemietraumverhältnisse kann § 940a Abs. 2 ZPO nicht analog angewendet werden. Allerdings ist dessen gesetzliche Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 940 ZPO zu übernehmen.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ende des Mietverhältnisses
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht zurück, steht dem Vermieter gem. § 546a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu. Er kann entweder die vereinbarte Miete als Mindestentschädigung oder die Miete für vergleichbare Objekte geltend machen. Dies gibt dem Vermieter aber keinen Anspruch auf eine angemessene oder ortsübliche Miete, die ohne Vergleichsobjekten ermittelt werden könnte.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kauf bricht nicht Miete
Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG München zeigt, dass allein die Zuweisung nach § 1361b BGB keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen des Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung bietet.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Der Vermieter darf sich in einem laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Mietsicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet. Ein Zugriff wegen bestrittener Forderungen ist nicht möglich (OLG Hamm 11.2.16, 18 U 42/15, Abruf-Nr. 185879 ).
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum sind in der Regel zugleich Pflichtmitglieder in einer zugehörigen Werbegemeinschaft. Diese wird oft als GbR gegründet. Die Beitrittserklärung kann formularmäßig bereits in den Mietvertrag integriert sein oder sich aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben. Für Letztere nimmt der XII. Zivilsenat des BGH erstmals zu den Folgen Stellung, die sich aus einem unwirksamen Beitritt zu einer als GbR organisierten und in Vollzug gesetzten ...
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Beschließt eine WEG zugleich einen Verwalter und einen Stellvertreter zu bestellen, ist dieser Beschluss in Bezug auf die Bestellung des Stellvertreters teilnichtig i. S. d. § 139 BGB. Ein Eigentümerbeschluss, durch den mehrere Personen zum Verwalter bestellt worden sind, ist nichtig (BGH ZMR 90, 188). Einen WEG-Verwalters auch ohne einen Stellvertreter zu bestellen ist nicht nur sinnvoll sondern auch üblich und einzig rechtlich möglich (KG 15.3.16, 1 W 79/16, Abruf-Nr. 185976 ).
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