21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklauseln gehören zum juristischen Standard, wenn ein gewerblicher Mietvertrag erstellt wird. Sie sollen dem Vermieter langwierige Beweisaufnahmen über streitige oder vorgeschobene Mängel ersparen. Er kann so einen Räumungs- und/oder Zahlungsanspruch zügig durchsetzen. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt aber, dass nicht jede formularmäßige Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum sind in der Regel zugleich Pflichtmitglieder in einer zugehörigen Werbegemeinschaft. Diese wird oft als GbR gegründet. Die Beitrittserklärung kann formularmäßig bereits in den Mietvertrag integriert sein oder sich aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben. Für Letztere nimmt der XII. Zivilsenat des BGH erstmals zu den Folgen Stellung, die sich aus einem unwirksamen Beitritt zu einer als GbR organisierten und in Vollzug gesetzten ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsannahme
Es gehört zum kleinen Einmaleins des Vertragsschlusses. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Für einen Antrag unter Abwesenden regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. So einfach sich das auch anhört. Gerade die Bestimmung der Annahmefrist bereitet der Praxis immer wieder Probleme. Der BGH fasst die ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform (Teil 1)
Die nach § 578 Abs. 1 und 2, § 550 BGB notwendige Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ausgangs- oder Änderungsvertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Essenziell sind vor allem Mietgegenstand, Miete, Laufzeit und Parteien des Mietvertrags. Ausgenommen sind lediglich Vertragsabreden von nur nebensächlicher Bedeutung. Der BGH entscheidet gegen die h.M., dass auch ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
Die Entscheidung behandelt drei Problemkreise: (1) Sie klärt den Begriff der Verlängerungsoption. (2) Sie entscheidet, dass der Mieter sein Minderungsrecht nicht verliert, wenn er die Option in Kenntnis von Mängeln vorbehaltlos ausgeübt hat. (3) Sie behandelt die Frage, ob die schriftliche Mängelrüge auch ohne die vertraglich vorgesehene Form „Einschreiben-Rückschein“ wirksam ist.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fitnessstudiovertrag
Wer seine sportlichen Aktivitäten nicht in die freie Natur verlegen will, kann seine Fitness in einem der vielen Fitnessstudios in Schwung bringen. Das sollte allerdings gut überlegt sein. Die Tücken für den Freizeitsportler liegen in der Vertragsgestaltung. Laufzeiten von 12 oder 24 Monaten sind fester Bestandteil einschlägiger Vertragsmuster. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass ein berufsbedingter Umzug kein Grund ist, einen befristen Vertrag vorzeitig beenden zu dürfen.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Ist das Mietverhältnis beendet und weigert sich der Mieter auszuziehen, muss er dem Vermieter Nutzungsentschädigung zahlen. Tritt dann ein Mangel an der Mietsache auf, muss der Vermieter ihn nicht beseitigen. Der Mieter darf aber nicht mindern. Der BGH lässt zwei Ausnahmen zu. Eine ist, wenn der Mieter – etwa während eines Streits um die Kündigung – mit nachvollziehbaren Erwägungen davon ausgehen durfte, weiterhin die Mietsache besitzen zu dürfen. Damit gibt der BGH der Praxis Steine ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Rechtzeitige Mietzahlung
Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Wird dieser Zahlungszeitpunkt trotz Abmahnung überschritten, kann das Mietverhältnis wegen unpünktlicher Mietzahlungen fristlos (§ 543 Abs. 1 BGB) bzw. (hilfsweise) ordentlich (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gekündigt werden. Der BGH klärt, dass die Miete bereits dann pünktlich gezahlt ist, wenn der Wohnungsmieter den Überweisungsauftrag vor ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Eigenbedarfskündigung eines Wohnraumvermieters ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er bei Abschluss des Mietvertrages bei vorausschauender Planung aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte (hier erhebliche Ehedifferenzen) hätte in Erwägung ziehen müssen, dass ein künftiger Eigenbedarf (hier: infolge Trennung) entstehen würde.
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