04.09.2017 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung der gesamten Wohnung an Dritte. das gilt auch wenn es sich dabei um Familienangehörige oder Lebenspartner handelt. Wird die Wohnung unbefugt an Dritte überlassen, kann der Vermieter fristlos kündigen (AG Berlin-Mitte 16.1.17, 21 C 55/16, Abruf-Nr. 196456 ).
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01.09.2017 · Nachricht aus MK · Mangelnde Bonität
Auch bei einer Wohngemeinschaft kann der Vermieter einem beabsichtigten Mieterwechsel widersprechen, wenn – entsprechend der Regelungen zur Untervermietung (§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB) – ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters vorliegt, wie etwa mangelnde Bonität des potenziellen „neuen“ Mieters (LG Berlin 9.1.17, 18 S 112/16, Abruf-Nr. 194940 ).
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01.09.2017 · Nachricht aus MK · Aufrechnungsmöglichkeit
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann. Hierfür ist dem Vermieter eine angemessene Prüfungsfrist von in der Regel sechs Monaten zuzubilligen.
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28.08.2017 · Nachricht aus MK · Lärm
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.
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28.08.2017 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Besteht ein Mietmangel auch nach einer Beseitigungsmaßnahme des Vermieters weiter fort, muss der Mieter den nicht behobenen Mangel erneut anzeigen, um sich sein Minderungsrecht zu erhalten (LG Berlin 22.7.16, 63 S 237/15).
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28.08.2017 · Nachricht aus MK · Fehlende Wärmemengenzähler
Der Mieter kann die Heizkostenrechnung nicht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV um 15/100 kürzen, nur weil der Vermieter es entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV unterlassen hat, Wärmemengenzähler zu installieren, wenn er dennoch nach erfasstem Verbrauch abrechnet.
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21.08.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Trotzdem sollte der Vermieter unter dem Gesichtspunkt des sichersten Weges, die Kaution sicherungshalber hinterlegen, bis der VIII. Senat die Streitfrage abschließend geklärt hat. So formulieren Sie den Antrag auf Hinerlegung. > lesen
21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Arglistige Täuschung
Wann der Vermieter den Mieter über das Mietobjekt und das mit dem Vertragsabschluss verbundene Risiko aufklären muss, darüber bestehen bei Mietern häufig falsche Vorstellungen. Überflüssige weil erfolglose Prozesse wegen arglistiger Täuschung sind deshalb programmiert. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vermieter den gewerblichen Mieter nicht von sich aus darüber informieren muss, dass das Mietobjekt durch den Vormieter früher als Bordell genutzt wurde.
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21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Wird ein vermietetes Grundstück sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt, ist Streit programmiert, wenn der Vermieter die Betriebskosten einheitlich abrechnet und keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Mieter vornimmt. Der BGH entscheidet, dass die einheitlich erhobenen Kosten der Grundsteuer selbst dann nicht nach der unterschiedlichen Nutzung der Flächen aufgeteilt werden müssen, wenn das Mietgrundstück zu mehr als 50 Prozent überwiegend gewerblich genutzt wird.
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21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Enthaftungserklärung
Eine Nachtragsverteilung kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Ob hierzu auch der Anspruch des Wohnraummieters auf Rückzahlung der Mietkaution gehört, wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat und das Mietverhältnis zeitlich danach endet, ist umstritten. Hiermit befasst sich erstmals eine Entscheidung des Insolvenzsenats des BGH.
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