22.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Verjährungsklausel
Mit § 202 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber das bis dahin geltende strikte Verbot einer rechtsgeschäftlichen Verlängerung der Verjährung (§ 225 a.F. BGB) mit Wirkung zum 1.1.02 aufgehoben. Danach kann die Verjährung nun durch Vereinbarung erschwert werden, aber nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus. Hieran anknüpfend sehen viele Mietverträge eine formularmäßige Verlängerung der Sechs-Monats-Frist des § 548 BGB auf zwölf Monate ...
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17.01.2018 · Nachricht aus MK · Werkswohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. (BGH 7.1.18, VIII ZR 241/16.
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Hausbesetzung
Eigentümer leer stehender Häuser oder leicht zugänglicher Grundstücke müssen damit rechnen, dass diese von unbekannten Hausbesetzern oder Reisenden jeglicher Nationalität okkupiert werden. Will sich der Eigentümer gegen die illegale Inbesitznahme mittels einstweiliger Verfügung wehren, stellt sich die Frage, an wen diese zu richten ist. Der BGH entscheidet, dass eine einstweilige Verfügung gegen Unbekannt nicht vollstreckbar ist.
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15.01.2018 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
Fällt die Preisbindung für eine vermietete Wohnung weg, so bleibt für Altmieter die ursprüngliche Vereinbarung der Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch im preisfreien Wohnungsbau weiter bestehen. Die vertraglichen Absprachen werden allein durch den Wechsel des Mietpreissystems nicht verändert (AG Dortmund 19.12.17, 425 C 5534/17, Abruf-Nr. 198843 ).
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15.01.2018 · Nachricht aus MK · Münchner Mietspiegel
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe unveröffentlichter Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München (VG München 6.12.17, M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186, Abruf-Nr. 198842 ).
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08.01.2018 · Nachricht aus MK · Kleinstreparaturen
Ist der Zustand der Silikonfugen in der Dusche auf eine nicht ordnungsgemäße Wartung bzw. Erneuerung zurückzuführen, schuldet der Mieter – sofern nichts anderes vereinbart ist – keinen über das gewöhnliche und übliche Maß hinausgehenden Reinigungsaufwand. Er ist nicht verpflichtet, das Entstehen von Kalkablagerungen und Schimmelbefall im Bereich der brüchigen Silikonverfugung durch erhöhte besondere Reinigungsmaßnahmen zu kompensieren (AG Berlin-Mitte 29.8.17, 5 C 93/16, ...
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08.01.2018 · Nachricht aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu, da vertragliche Erfüllungspflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen, führen daher nicht zu einer Minderung (LG Krefeld 20.12.17, 2 S 65/16, Abruf-Nr. 198921 , vgl. BGH 27.5.15, XII ZR 66/13).
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Einbau eines Aufzugs ist eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Dies gilt auch, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage mit den Eingangstüren der Wohnungen hält (AG Berlin-Mitte 14.6.17, 17 C 158/16, Abruf-Nr. 197790 ).
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Schriftformheilungs- oder Nachholklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Sie sollen verhindern, dass eine Partei einen langfristig geschlossenen Mietvertrag wegen eines Schriftformverstoßes vorzeitig kündigt. Ihre Wirksamkeit ist seit Jahren umstritten (z. B. OLG Düsseldorf MK 17, 105, Abruf-Nr. 193984 ). Der zuständige XII. Senat des BGH hat sich bisher einer grundsätzlichen Stellungnahme zu dieser Frage entzogen. Nunmehr entscheidet er, dass eine ...
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Der BGH stellt klar, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgeglichen sein muss. Sonst bleibt die Kündigung wirksam. Der Clou der Entscheidung aber steht in Leitsatz 2. Kommt der Mieter mit der Miete in Verzug und mindert er gleichzeitig berechtigt die Miete, stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgröße der Rückstand zu berechnen ist. Ist es die tatsächlich geschuldete geminderte Miete oder die vertraglich vereinbarte Miete? Der BGH ...
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