05.01.2022 · Fachbeitrag aus MBP · Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.08 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie eine dauernde Last dar, wenn sie abänderbar sind. Dabei kann eine Abänderbarkeit der Leistungen trotz einer teilweise ausgeschlossenen Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs vorliegen. Es reicht aus, wenn der Mehrbedarf im Versorgungsvertrag wenigstens über einen der drei möglichen Durchführungswege der Pflege abgedeckt wird (BFH 16.6.21, X R 31/20, ...
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05.01.2022 · Nachricht aus MBP · Verfahrensrecht
Das BMF (Mitteilung vom 22.7.21) hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung im Jahr 2020 veröffentlicht.
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04.01.2022 · Nachricht aus MBP · Freie Unterkunft und Verpflegung
Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. In 2022 beträgt der Sachbezugswert für freie Unterkunft 241 EUR monatlich (in 2021 = 237 EUR). Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung steigt in 2022 um 7 EUR auf 270 EUR (Zwölfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, BGBl I 21, 5187).
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04.01.2022 · Nachricht aus MBP · Grundsteuererlass
Bei erheblichen Mietausfällen in 2021 besteht bis zum 31.3.22 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen (§§ 34, 35 GrStG).
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04.01.2022 · Nachricht aus MBP · Abfindungen
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt nach Ansicht des FG Hessen (31.5.21, 10 K 1597/20, Abruf-Nr. 223719 ) grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer Sprinterklausel gezahlt wird.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus MBP · Sozialversicherung
Seit dem 1.1.22 gelten in der Sozialversicherung neue Rechengrößen und Grenzwerte. Praxisrelevante Eckdaten sind nachfolgend aufgeführt.
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17.12.2021 · Nachricht aus MBP · Umsatzsteuer/Versicherungssteuer
Nach einer Entscheidung des BFH (14.11.18, XI R 16/17) ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Ursprünglich wollte das BMF die neue Rechtsprechung bereits auf Garantiezusagen anwenden, die nach dem 30.6.21 abgegeben werden. Dann erfolgte eine Verlängerung (ab dem 1.1.22). Da auch diese Frist offensichtlich zu kurz angesetzt wurde, gilt die neue Sichtweise nun für ...
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17.12.2021 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Für kleine Fotovoltaikanlagen hat das BMF mit Schreiben vom 2.6.21 eine Vereinfachung geschaffen: Die Liebhaberei auf Antrag. Nun erfolgten wichtige Präzisierungen (BMF 29.10.21, IV C 6 - S 2240/19/10006 :006, Abruf-Nr. 225592 ).
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17.12.2021 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
In Deutschland wird rund jede dritte Ehe wieder geschieden. Daher hat sich das FG München (11.3.21, 11 K 2405/19, Abruf-Nr. 223935 ) jüngst mit einer interessanten Frage befasst: Kann ein privates Veräußerungsgeschäft (§ 23 EStG) auch bei einer Trennung und der danach folgenden Ehescheidung vorliegen, wenn die Ehefrau (EF) mit der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses drohte, um den Ehemann (EM) zur Veräußerung seines Miteigentumsanteils zu bewegen? Die Antwort des FG lautet: Ja.
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17.12.2021 · Nachricht aus MBP · Betriebliche Altersversorgung
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BGBl I 17, 3214) aus 2017 wurden zur betrieblichen Altersversorgung Neuregelungen verabschiedet, die den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessanter machen sollten. Eine (schon fast in Vergessenheit geratene) Übergangsregelung läuft Ende 2021 aus, sodass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Altverträge ab 2022 ändern .
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