25.11.2014 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Behinderungsbedingte Pflegekosten können auf mehreren Wegen steuerlich geltend gemacht werden. Strittig war bisher u.a., ob die Aufwendungen für Pflegeleistungen, die den Behinderten-Pauschbetrag übersteigen, zusätzlich nach § 35a EStG angesetzt werden können. Dies hat der BFH (5.6.14, VI R 12/12, Abruf-Nr. 143010 ) nunmehr abgelehnt und die Ansicht der Verwaltung insoweit bestätigt.
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13.11.2014 · Nachricht aus MBP · Minijobs
Zum 1.1.13 hat der Gesetzgeber die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 EUR angehoben. In diesem Zusammenhang verschoben sich auch die Verdienstgrenzen für versicherungspflichtige Beschäftigungen in der Gleitzone von ehemals 400,01 EUR bis 800 EUR auf 450,01 EUR bis 850 EUR.
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12.11.2014 · Nachricht aus MBP · Bundesverwaltungsgericht
Das BVerwG (15.10.14, 9 C 5.13, 9 C 6.13) hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
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12.11.2014 · Nachricht aus MBP · Einkommensteuer
Der BFH (3.7.14, III R 53/13) hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können.
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05.11.2014 · Nachricht aus MBP · Einkommensteuer
Der BFH (Beschlüsse vom 17.7.2014, VI R 2/12, VI R 8/12) hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
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03.11.2014 · Fachbeitrag aus MBP · Außergewöhnliche Belastungen
Der BFH (17.7.14, VI R 42/13, Abruf-Nr. 142741 ) hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
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03.11.2014 · Fachbeitrag aus MBP · Bilanzierung
Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist (BFH 5.6.14, IV R 26/11, Abruf-Nr. 142628 ).
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03.11.2014 · Fachbeitrag aus MBP · Verfahrensrecht
Das BMF (17.10.14, 2014/0927678) hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung im Jahr 2013 veröffentlicht. Die Zusammenstellung zeigt, dass die FÄ dem Einspruch in fast zwei Dritteln aller Fälle abgeholfen haben.
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03.11.2014 · Fachbeitrag aus MBP · Aufbewahrungspflicht
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (1.4.14, 5 K 1227/13, Abruf-Nr. 142868 ) sind branchenspezifische Aufzeichnungspflichten, wie die Aufzeichnungspflicht nach § 18 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG), zugleich steuerrechtliche Pflichten.
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03.11.2014 · Fachbeitrag aus MBP · Vermietung und Verpachtung
Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis. Der Aufteilungsmaßstab richtet sich dabei grundsätzlich nach der Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien, so das FG Berlin-Brandenburg (18.2.14, 5 K 5012/12, Abruf-Nr. 142825 ), das sich in seiner Entscheidung insbesondere mit den Ausnahmetatbeständen beschäftigt hat.
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