27.06.2014 · Fachbeitrag · Überlange Verfahrensdauer

Der BFH entwickelt seine Rechtsprechung fort

Steuerpflichtige können eine Entschädigung für Nachteile fordern, die nicht Vermögensnachteile sind (§ 198 GVG), wenn das Klageverfahren ohne triftigen Grund beim Gericht ruht. Mit der jüngsten Entscheidung (BFH 19.3.14, X K 8/13, Abruf-Nr. 141694) entwickelt der BFH seine Rechtsprechung auf diesem Gebiet insbesondere zur Angemessenheit der Verfahrensdauer und zur Höhe der Entschädigungsansprüche fort.

Sachverhalt

Das FG war in dem Klageverfahren (Beginn März 2010), das hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrads und seiner Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten als durchschnittlich anzusehen war, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig geworden. Es beschied zudem mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen entweder gar nicht oder lediglich mit - nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen - Standard-Textbausteinen. Das FG hätte jedoch spätestens zwei Jahre nach Klageeingang (März 2012) mit Maßnahmen beginnen müssen, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen. Von April bis Dezember 2012 (neun Monate) ist daher eine unangemessene Verzögerung eingetreten.

Anmerkungen

Einen Nichtvermögensnachteil muss der Bürger nicht nachweisen, vielmehr besteht eine gesetzliche Vermutung (§ 198 Abs. 2 S. 1 GVG). Die Entschädigung von 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung ist zu gewähren, wenn eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 GVG nicht ausreicht und die Entschädigung nicht unbillig (§ 198 Abs. 2 S. 4 GVG) ist. Bei Zeiträumen von weniger als einem Jahr ist die Entschädigung zeitanteilig zu kürzen (BSG 21.2.13, B 10 ÜG 1/12 KL).