19.02.2020 · Nachricht aus CE · Bundesarbeitsgericht
Als Arbeitgeber haben Sie keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen Ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Wenn Sie aber zum Beispiel zur Altersvorsorge freiwillig Auskünfte erteilen, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls könnte sich Ihr gut gemeinter Rat schnell zum Bumerang entwickeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat jetzt zum Glück entschieden: Wenn ein Bankberater auf einer Betriebsversammlung bei Arbeitnehmern nicht auf laufende Gesetzgebungsverfahren ...
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18.02.2020 · Nachricht aus MBP · Umsatzsteuer
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH (27.11.19, V R 23/19 (V R 62/17)) entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Ändert sich bei einem Umsatz nachträglich die Bemessungsgrundlage, dann ist die Umsatzsteuer des Leistenden und auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu korrigieren. Entsprechendes gilt nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch bei (Teil-)Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung. Zu der Uneinbringlichkeit von Forderungen bei bestehender Aufrechnungslage hat der BFH jüngst ausführlich Stellung bezogen (BFH 13.2.19, XI R 19/16, Abruf-Nr. 209895 ).
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13.02.2020 · Fachbeitrag aus MBP · Gehaltsextras
Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen (z. B. Kindergartenzuschuss) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der BFH (1.8.19, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17) dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Nun soll dieser Rechtsprechung durch ein Nichtanwendungsgesetz der Boden entzogen werden.
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05.02.2020 · Nachricht aus MBP · Alle Steuerzahler
Seit 1.2.20 ist der Brexit Realität: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für Bürger und Unternehmen ändert sich aber erstmal nichts, da zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich bleibt in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion.
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03.02.2020 · Nachricht aus MBP · Jahresabschluss
Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist bilanzsteuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Zudem hat der BFH (22.5.19, X R 19/17, Abruf-Nr. 211573 ; PM Nr. 65 vom 10.10.19) in dieser Entscheidung gegen die Höhe des Abzinsungssatzes (5,5 %) keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert – zumindest für Jahre bis 2010.
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03.02.2020 · Nachricht aus MBP · Pauschalbesteuerung
Die Verdienstgrenzen für die Pauschalbesteuerung bei einer kurzfristigen Beschäftigung wurden mit Wirkung zum 1.1.20 angehoben. Der durchschnittliche Verdienst pro Arbeitstag beträgt maximal 120 EUR (2019: 72 EUR). Pro Arbeitsstunde gilt ein Betrag von maximal 15 EUR (2019: 12 EUR).
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03.02.2020 · Nachricht aus MBP · Rückabwicklung von Baukrediten
Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Gegen die Entscheidung des FG Köln (14.8.19, 14 K 719/19, Abruf-Nr. 212814 , PM vom 16.12.19) ist jedoch inzwischen die Revision beim BFH (Az. VIII R 30/19) anhängig.
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03.02.2020 · Nachricht aus MBP · Werbungskosten versus Sonderausgaben
Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Diese gesetzliche Regelung hat das BVerfG (19.11.19, u. a. 2 BvL 22/14, Abruf-Nr. 213698 ; PM Nr. 2/20 vom 10.1.20) nun als verfassungskonform bestätigt.
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Ein in einer Rechnung ausgewiesener USt-Betrag wird nach § 14c UStG auch dann geschuldet, wenn er überhöht und damit unzutreffend ausgewiesen ist. In der Praxis führt dies insbesondere dann zu Problemen, wenn mit dem FA über die Frage gestritten wird, ob überhaupt eine Rechnung im Gesetzessinne oder nicht vielmehr nur ein kaufmännischer Abrechnungsbeleg vorliegt. In einem Mischfall zu dieser Frage hat der BFH nun die Schwelle des Steuerschuld-Risikos gesenkt (BFH 26.6.19, XI R 5/18, ...
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