02.09.2025 · Nachricht · Umsatzsteuer

EuGH gefragt: Gutglaubensschutz schon im Festsetzungsverfahren?

| Der BFH (Beschluss vom 19.2.25, XI R 23/24, Abruf-Nr. 249400 ; PM Nr. 51/25 vom 31.7.25) hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. |