09.11.2010 | Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

Freibetrag: Verrechnung erfolgt vorrangig mit nicht tarifbegünstigten Gewinnen

von StB Dipl.-Volksw. Jürgen Derlath, Münster

Bei einem Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG, der sowohl anteilig als auch in voller Höhe der Besteuerung unterliegt, wird der Freibetrag vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf den das Teileinkünfteverfahren anzuwenden ist. Damit widerspricht der BFH (14.7.10, X R 61/08, Abruf-Nr. 102836) dem profiskalischen Aufteilungsmaßstab der Finanzverwaltung, wonach der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen ist (H 16 Abs. 13 EStH (Teileinkünfteverfahren)).

Vergleichsrechnung

Da die Tarifermäßigung des § 34 EStG beim Teileinkünfteverfahren nicht greift, hat die BFH-Sichtweise den positiven Effekt, dass die Tarifbegünstigung in größerem Umfang als bisher anzuwenden ist. Der Vorteil wird an folgendem Beispiel deutlich:

Sachverhalt: Ein 62-jähriger Unternehmer veräußert sein Einzelunternehmen und erzielt einen Gewinn in Höhe von 125.000 EUR. Davon entfallen 20.000 EUR auf den Verkauf einer GmbH-Beteiligung. Nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40b EStG) ergibt sich aus dem Verkauf der GmbH-Beteiligung ein steuerpflichtiger Gewinn in Höhe von 12.000 EUR (20.000 EUR x 0,6).