06.07.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer ist sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt, wenn sich weder aus dem Rahmenvertrag noch aus der Art und Weise, wie der Vertrag gelebt wurde, wesentliche Freiräume des Kurierfahrers ergeben. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und das Transportunternehmen verurteilt, Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.
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05.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wurde § 3 Nr. 11b EStG eingeführt. Diese Vorschrift gestattet es Arbeitgebern, Arbeitnehmern noch bis zum 31.12.2022 bis zu 4.500 Euro als Prämie infolge der Corona-Krise steuer- und beitragsfrei auszuzahlen. Doch nur ganz bestimmte Arbeitnehmer können in den Genuss dieser „brutto wie netto“-Zahlung gelangen. LGP beleuchtet deshalb, welche Arbeitnehmer dies sind und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
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04.07.2022 · Nachricht aus LGP · Lohnpfändung
Zum 01.07.2022 ist die Pfändungsfreigrenze beim Arbeitseinkommen gestiegen. Damit erhöhen sich u. a. die auszahlbaren Beträge an Arbeitnehmer, deren Gehalt gepfändet wurde.
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04.07.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Das hat das BSG klargestellt und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Seit dem 01.06.2022 gilt das Neun-Euro-Ticket. Just in time hat das BMF mit seinem Schreiben vom 30.05.2022 Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeber-Zuschüssen zum Neun-Euro-Ticket genommen. Es sorgt damit für Klarheit über die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG während des Gültigkeitszeitraums des Tickets von Juni bis August 2022.
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01.07.2022 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn/Geringfügige Beschäftigung
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.07.2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen bis zu 450 Euro im Monat unterfallen dem Mindestlohngesetz (MiLoG). „Minijobber“ haben also Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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01.07.2022 · Nachricht aus LGP · Künstlersozialversicherung
Eine selbstständige Tanzdozentin, die seit 2017 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibt, hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.
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27.06.2022 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Ein Ein-Mann-Franchisenehmer, der eine Nachhilfeeinrichtung betreibt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden. In der Gesamtschau sei er genau der Franchisenehmer, der als „kleiner Selbstständiger“ über die Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI gegen drohende Altersarmut abgesichert werden solle.
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Energiepreispauschale
Die jüngst verabschiedete Energiepreispauschale (EPP) sorgt bei Arbeitgebern für Wirbel. Vor allem ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Pauschale mit welcher Lohnabrechnung auszuzahlen haben und wann sie die Pauschale mit den Lohnsteuervoranmeldungen verrechnen sollen. Zwischenzeitlich hat das BMF umfangreiche FAQ zum Thema EPP veröffentlicht. LGP zeigt in vier Schritten, was Arbeitgeber jetzt veranlassen müssen bzw. wie sie in Störfällen ...
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22.06.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Steueränderungen
Der Bundesrat gab am 10.06.2022 grünes Licht für zahlreiche Gesetze. Er hat insbesondere das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (Abruf-Nr. 229330 ) gebilligt, das lohnsteuerrelevante gesetzliche Änderungen mit sich bringt. LGP stellt Sie Ihnen kurz vor.
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