18.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Seit dem 01.07.2023 wird der Beitrag für die Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder differenziert. In der Praxis stellt sich die Frage, wie Eltern nachweisen, dass sie Eltern sind. LGP klärt auf.
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17.10.2023 · Nachricht aus LGP · Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG setzen voraus, dass die Tätigkeiten nebenberuflich ausgeübt werden. Beim Übungsleiterfreibetrag sind zudem nur pädagogische, künstlerische und pflegerische Tätigkeiten begünstigt. Die Nachweise, dass diese Voraussetzungen vorliegen, sind mit überschaubarem Aufwand zu erbringen. Die Nachweispflicht liegt aber bei der begünstigten Körperschaft. Das lehrt
eine Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt zu einem Verein.
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer Ladekosten für einen E-Dienstwagen steuer- und beitragsfrei erstatten, die ihm tatsächlich entstanden sind. Er fragt, wie der tatsächlich entstandene Aufwand zu dokumentieren und nachzuweisen ist.
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13.10.2023 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Die Verjährung des Urlaubsanspruchs kann frühestens mit dem Ende der Elternzeit beginnen. Das LAG begründet das damit, dass der Arbeitnehmer seinen vor und während der Elternzeit erworbenen Urlaub nach der Elternzeit auch nehmen können soll (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2022, Az. 11 Sa 12/22, Abruf-Nr. 236015 ). Das letzte Wort hat hier nunmehr das BAG (Az. beim BAG: 9 AZR 165/23).
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12.10.2023 · Nachricht aus LGP · Entgeltfortzahlung
Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss, es sei denn, der Arbeitgeber kann von ihm verlangen, im Home-Office zu arbeiten. Die erforderliche Monokausalität i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist gegeben, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne Folge einer Arbeitsunfähigkeit ist. Das hat das LAG Hamm entschieden und den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bejaht.
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11.10.2023 · Nachricht aus LGP · Betriebliche Invaliditätsrente
Der Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zu diesem Schluss gelangt das BAG.
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10.10.2023 · Nachricht aus LGP · Kurzarbeitergeld
Damit Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) erhalten können, muss das Unternehmen in Deutschland einen Betriebssitz haben oder es muss eine Betriebsabteilung (Home-Office-Fall) vorliegen. Das hat das LSG Bayern im Fall eines Unternehmens entschieden, das als société anonyme (S.A.) nach französischem Recht organisiert war und den Sitz in Frankreich hatte.
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09.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Zeitwertkonto/Wertguthaben
Immer wieder werden Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen; Arbeitslohn fließt in dem Zeitpunkt noch nicht zu. Doch was passiert, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zum Wertguthaben unwirksam ist? Antwort gibt ein Urteil des BFH.
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06.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst tragen. So entschied es jedenfalls aktuell das ArbG Aachen. Anders gesehen hat es im Jahr 2019 das ArbG Osnabrück.
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04.10.2023 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen
Muss ein Arbeitnehmer bei einer Dienstwagenüberlassung Kfz-Kosten selbst tragen, kann das den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil mindern. Das gilt z. B. für Nutzungsentgelte oder Kraftstoffkosten. Doch mindern auch Garagenkosten – insbesondere anteilige Grundstückskosten für die zum Eigenheim gehörende Garage – den Nutzungswert? Die Antwort hat der BFH gegeben, im konkreten Fall war sie negativ.
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