17.11.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen/Fahrtkostenzuschuss
Arbeitnehmer sind durch die anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise weiter stark belastet. Viele Arbeitgeber stellen sich daher die Frage, wie sie ihre Arbeitnehmer steuervergünstigt unterstützen können. LGP beleuchtet aus diesem Anlass, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem Pkw zahlen kann.
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Damit keine Verspätungs- oder Säumniszuschläge entstehen, müssen die monatlichen Anmeldungen rechtzeitig übermittelt und bezahlt werden. Mit der folgenden Übersicht haben Arbeitgeber alle Termine 2023 im Griff.
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-
Schreiben.
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14.11.2022 · Nachricht aus LGP · Lohnfortzahlung/Entschädigung
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Quarantäne und ist gleichzeitig mit Symptomen an Covid-19 erkrankt, ist umstritten, ob der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten muss oder ob der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG greift. Das VG Frankfurt vertritt die Ansicht, dass die Entschädigung nach § 56 IfSG gegenüber einem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG subsidiär ist.
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14.11.2022 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt nicht nach §§ 194 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. Dies hat der EuGH zur deutschen Rechtslage auf Vorlage des BAG (Beschluss vom 29.09.2020, Az. 9 AZR 266/20) klargestellt.
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11.11.2022 · Nachricht aus LGP · Kurzarbeitergeld
Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im
sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer zu wahren. Verletzt er diese schuldhaft, kann er sich nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB schadenersatzpflichtig machen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit das Urteil des ArbG Berlin bestätigt.
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11.11.2022 · Nachricht aus LGP · Lohnfortzahlung/Entschädigung
Die Vorschrift des § 616 Abs. 1 BGB kann abbedungen werden. Dies hat zur Folge, dass der gesetzliche Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1 IfSG bei einem Arbeitnehmer greift, der sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, ohne krank zu sein. Dies hat das VG Osnabrück im Fall einer Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin in einem Krankenhaus entschieden.
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10.11.2022 · Nachricht aus LGP · Sonderzahlungen
Ein Leser möchte wissen, ob eine Inflationsausgleichsprämie an den
Arbeitnehmer pfändbar ist.
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10.11.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Das BSG muss klären, ob aufgrund eines Dienstleistungsvertrags zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer GmbH, der nicht als Scheingeschäft oder aufgrund eines Missbrauchs der Rechtsform nichtig ist, ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen kann. Das Verfahren wird beim BSG unter dem Az. B 12 BA 4/22 R geführt.
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09.11.2022 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies hat das LSG Hessen entschieden.
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