02.10.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Vergütung
Das LAG Köln hat einem Arzt Vergütungsansprüche für Rufbereitschaftsdienste mit regelmäßiger Inanspruchnahme zugesprochen. Das Urteil enthält Sprengstoff. Vergütungsrechtliche Risiken sind jetzt zu minimieren.
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19.08.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
In Branchen, in denen die Arbeit im Freien verrichtet wird, kommt es schon mal vor, dass die Arbeit wegen Hagel, Hitze, Starkregen oder Sturm nicht ausgeübt werden kann. Betroffen ist auch das Dachdeckerhandwerk. Arbeitnehmer erhalten dort bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall ein Ausfallgeld. LGP erklärt, wie das Ausfallgeld der SOKA-DACH funktioniert.
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03.09.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzahlungen
Die steuerfreie „Corona-Prämie“ kann in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen wie z. B. eines lohnsteuerpflichtigen Weihnachtsgelds ausgezahlt werden. LGP erläutert, worauf es ankommt.
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22.01.2020 · Nachricht aus LGP · Arbeitnehmerstatus
Eine Violinistin, die auf Anfrage eines Orchesterbetreibers als Aushilfe (in Vertretungsfällen) und als Verstärkung (bei größeren Produktionen) eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien schon 20 Jahre zusammenarbeiten und der Beschäftigungsumfang zuletzt ca. ein Fünftel einer Vollzeitbeschäftigung erreicht hat. Das hat das LAG Baden-Württemberg klargestellt.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsverträge/Urlaub
Der Urlaubsersatz- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt als Schadenersatzanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und kann somit verfallen. So sieht es jedenfalls das LAG Nürnberg. Die Konsequenzen für die betriebliche Praxis erläutert LGP, gerade auch im Hinblick auf die aktuell geäußerte Ansicht des Generalanwalts beim EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
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31.01.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsverbot
Es gibt immer wieder Fälle, in denen der Arbeitgeber einen Schadenersatzanspruch geltend machen will, weil ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsvertrag gegen ein (vertragliches) Wettbewerbsverbot verstoßen hat. Regelmäßig bereiten ihm schon der Nachweis eines Schadens und dessen Bezifferung Schwierigkeiten. Zudem muss sich der Arbeitgeber beeilen, weil die Verjährungsfalle sonst zuschnappt.
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01.04.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Personalmanagement
Kein anderes Thema bestimmt momentan den Alltag so sehr wie die Corona-Virus (SARS-CoV-2)-Pandemie. Neben den Einschränkungen des täglichen Lebens hat die Krise auch erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsleben. LGP beantwortet die wesentlichen arbeitsrechtlichen Fragen.
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung/Mindestlohn
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies hat das BAG entschieden. Das hat Auswirkungen auf die Praxis.
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17.03.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialplan/Verzugszinsen
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. Zu diesem Schluss gelangt das BAG in einem aktuellen Urteil.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus SSP · Außergewöhnliche Belastung
Kosten für die Strafverteidigung eines heranwachsenden Kindes sind nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Das hat der BFH letztinstanzlich festgestellt.
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22.08.2018 · Fachbeitrag aus SSP · Internationales Steuerrecht
Arbeitet ein Arbeitnehmer seit Jahrzehnten bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber, zieht dann nach Frankreich und versteuert seinen Arbeitslohn seither nach der Grenzgängerregelung ausschließlich in Frankreich, wird eine spätere Abfindungszahlung teilweise in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Das hat das FG Baden-Württemberg klargestellt.
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10.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Steuerstreit
Die Durchführung einer Außenprüfung ist oft der Ausgangspunkt eines Rechtsstreits zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Will man mit dem Prüfer auf Augenhöhe sein, sollte man die drei folgenden aktuellen Entscheidungen zur Außenprüfung im Blick haben und deren Auswirkungen auf die steuerliche Beratungs- und Verwaltungspraxis kennen. Ein Ausblick auf die aktuell in diesem Bereich anhängigen Revisionsverfahren hilft, auf die künftige Rechtsprechungslinie des BFH besser ...
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus SSP · § 35a EStG
Erfreuliche § 35a-EStG-Nachrichten kommen vom FG Berlin: Wird ein Hoftor in einer Tischlerei repariert, ist die Leistung im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Auch die Arbeitskosten, die auf die Reparaturarbeiten in der Tischlerei entfallen, sind als Handwerkerleistungen anrechenbar. Letztlich entscheiden muss aber der BFH. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.
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14.09.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Einkommensteuer
Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA nach § 7g EStG richten sich an kleine und mittlere Unternehmen. Beide Begünstigungen können daher nur in Anspruch genommen werden, wenn der (rechtsformunabhängige) Gewinn 200.000 Euro nicht überschreitet. In einem aktuellen Urteil hat sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung des maßgeblichen Gewinns beschäftigt – und sich gegen die Finanzverwaltung und für eine steuerzahlerfreundliche Auslegung entschieden. SSP zeigt Ihnen, auf welche ...
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