01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Aufwendungen für die Teilnahme an einem NLP (Neuro-Linguistik-Programmierung)-Kurs können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat das FG München entschieden.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Barlohn und kein Sachbezug. Das hat der BFH jetzt klargestellt. Im Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigten monatlich umgerechnet rund 50 DM in spanischen Peseten zusätzlich zu ihrem Gehalt (620 DM) gezahlt. Durch die Qualifizierung als Barlohn wurde die damals geltende Geringfügigkeitsgrenze von 620 DM überschritten und das Arbeitsverhältnis wurde voll steuer- und ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerkarte
Empfänger von Leistungen aus Unterstützungskassen müssen künftig auch eine Lohnsteuerkarte vorlegen, wenn die Unterstützungsleistungen monatlich 204,52 Euro nicht übersteigen. Die sinngemäße Anwendung des § 40a EStG ist nicht mehr möglich.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich der Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG zu, entschied der BFH. In diesem Fall könne davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewollt und damit auch veranlasst habe. Anderenfalls wäre er wohl kaum bereit gewesen, eine Abfindung zu zahlen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Außerordentliche Einkünfte
Wird eine Vergütung für mehrere Jahre in einem Betrag gezahlt, unterliegt sie als „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ der Tarifermäßigung des § 34 EStG („Fünftel-Regelung“). „Mehrjährig“ ist die Tätigkeit, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt. Der Zeitraum muss dabei nicht mindestens ein Jahr betragen, entschied der BFH. Mehrjährig ist auch eine Tätigkeit von August 01 bis Mai 02.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Vorruhestandsgelder, die auf Grund eines Manteltarifvertrags vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung des entlassenen Arbeitnehmers für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als ein Kalenderjahr, mangelt es an der „Zusammenballung“. Folge: Die Tarifermäßigung nach der „Fünftel-Regelung“ wird nicht gewährt.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Seit 2003 können auch arbeitsvertragliche Regelungen einer Inhaltskontrolle unterzogen werden (§§ 307, 308, 309 BGB), wenn dabei die arbeitsrechtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden (310 Abs. 4 BGB). Die Neuregelung hält jetzt zunehmend Einzug in die Arbeitsgerichte. Aktuell hat das LAG Schleswig Holstein zwei Klauseln in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, weil diese einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt haben (§ 307 Abs. 1 BGB):
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · „Ein-Euro-Job“
Einnahmen aus einem „Ein-Euro-Job“ (auch als Mehraufwandsentschädigung bezeichnet) sind wie das Arbeitslosengeld II steuerfrei (§ 3 Nr. 2b EStG). Weder die Mehraufwandsentschädigung noch das Arbeitslosengeld II unterliegen dem Progressionsvorbehalt, weil sie in der abschließenden Aufzählung des § 32b EStG nicht enthalten sind. Die durch einen „Ein-Euro-Job“ entstandenen Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (§ 3c Abs. 1 EStG).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber kann die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Er erfüllt dabei aber eine fremde Schuld. Denn Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde oder in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass der ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Wird ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer versicherungspflichtig, kann er innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht seinen Vertrag kündigen, ohne dass der Krankenversicherer dafür einen Nachweis verlangen kann. Die Verpflichtung, einen Nachweis über die Versicherungspflicht zu erbringen, setzt erst ein, wenn die Zwei-Monats-Frist überschritten ist (§ 178h Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Diese Grundsätze bestätigte der BGH jetzt in einem Fall, in dem ...
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