01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Saisonarbeiter aus EU-Ländern (zum Beispiel aus Polen) unterliegen dem Sozialrecht ihres Herkunftslands. Das heißt:
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Familienversicherung
Kinder von familienversicherten Kindern können ab sofort als Familienangehörige bei der Krankenkasse des Vaters oder der Mutter versichert werden. Möglich macht das eine Ergänzung von § 10 Satz 1 SGB V durch das „Verwaltungsvereinfachungsgesetz“ (Abruf-Nr.
051332
). Die vom Mitglied abgeleitete Familienversicherung wird dadurch ausdrücklich auf die Kinder des familienversicherten Elternteils erweitert. Die Neuregelung wirkt sich beispielsweise aus, wenn eine Studentin Mutter wird, ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH darf die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Massenentlassung erst dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Zahlt eine Konzernmutter an die Arbeitnehmer ihrer Konzerntochter eine freiwillige Sonderzuwendung, so handelt es nicht um steuerfreies Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 EStG. Es ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, entschied das FG Niedersachsen rechtskräftig. Im Urteilsfall hatte eine Arbeitnehmerin als Dank für ihre langjährige Mitarbeit eine Sonderzahlung von zwei Monatsgehältern erhalten. Die Zahlung erfolgte nicht unmittelbar von der Arbeitgeber-GmbH, sondern von der Mehrheitsgesellschafterin ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Ein Arbeitnehmer kann auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf der Beteiligung an einer Schlägerei beruht. Es kommt darauf an, ob den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft, befand das LAG Hamm. Im Urteilsfall stellte sich der Mitarbeiter schützend vor eine Frau, deren Ehemann sie verprügeln wollte. „Nothilfe“, befand das Gericht. Wer anderen helfen möchte, führt die spätere, verletzungsbedingt eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Welche Meldungen sind erforderlich?
In der Ferienzeit werden Schüler gern zur Aushilfe für in Urlaub befindliche Mitarbeiter bzw. für einen zusätzlichen saisonalen Bedarf eingestellt. Dabei ist zu klären, ob die Schüler für diese Aushilfsbeschäftigung bei der Krankenkasse anzumelden und ob für sie Beiträge abzuführen sind.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Ein Auszubildender hat auch dann Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Zeiten des auswärtigen Blockunterrichts, wenn er nur während des Blockunterrichts außerhalb des Elternhauses wohnt. Das entschied das BSG in folgendem Fall: Der Auszubildende absolvierte eine Lehre in Magdeburg und wohnte dort bei seinen Eltern. Während mehrerer Blockunterrichtsphasen in einer Berufsschule in Leipzig war er außerhalb des Elternhauses untergebracht. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten wird vereinheitlicht. Bislang waren die Beiträge in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich. Damit soll vom 1. Januar 2006 an Schluss sein. Nach einer Ergänzung des § 185 Abs. 4 SGB VII
durch das „Verwaltungsvereinfachungsgesetz“ (Abruf-Nr.
051332
), wird ein einheitlicher Beitrag eingeführt. Dieser beträgt für das Jahr 2006 1,6 Prozent des jeweiligen Arbeitsentgelts des ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Sperrkassierer übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus, wenn er täglich zu Arbeitsbeginn das Verwaltungsgebäude seines Arbeitgebers aufsucht und dort seine Arbeitsaufträge erhält und die Auftragsbelege vom Vortag zurückgibt. Der Sperrkassierer habe seine regelmäßige Arbeitsstätte im Verwaltungsgebäude, auch wenn er dort keinen eigenen Arbeitsplatz habe, entschied das FG Düsseldorf. Er kann daher keine Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Ein Abzug im Rahmen ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Das BAG hat zur Verjährung von Abfindungsansprüchen in einem Aufhebungsvertrag Stellung genommen. Demnach kommt es darauf an, wofür die Abfindung geleistet wurde.
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